Ramsauers alte Kamellen schaffen keine Sicherheit in Bahnen
Zu dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauers (CSU), die Sicherheit in Bahnen durch mehr uniformierte Praesenz zu erhoehen, erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Kirsten Luehmann und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Polizisten in Uniform die kostenlose Nutzung von Bahn und oeffentlichem Nahverkehr anzubieten, sind alte Kamellen. In Niedersachsen duerfen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zum Beispiel bereits seit 1998 Nahverkehrszuege und D-Zuege der Deutschen Bahn AG in der 2. Klasse ausserhalb der Verkehrsverbuende kostenlos nutzen. Seit 2003 koennen Polizisten in Uniform auch in Fernverkehrszuegen wie dem ICE kostenlos mitfahren.
Ziel dieser Vereinbarung ueber Freifahrten ist es, die Sicherheit in den Zuegen zu erhoehen. Herr Ramsauer sollte sich besser ueber seinen neuen Arbeitsbereich informieren. Es ist keine Loesung, alte Vorschlaege wieder aus der Schublade hervorzuholen, wenn es an neuen Ideen mangelt.
Es kann nicht sein, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn dafuer zustaendig sein sollen, die Sicherheit im oeffentlichen Raum zu garantieren. Es muss klargestellt werden, dass diese hoheitliche Aufgabe auch kuenftig dem Staat ueberlassen bleibt und nicht auf Dritte abgewaelzt wird.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
