Ramsauers Luftbuchungen und Lachnummern
Zur Antwort des Bundesverkehrsministers auf seine Anfrage erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Minister Ramsauer wollte mal wieder gut dastehen in der Oeffentlichkeit und hat dabei nur bewiesen, dass er sein Ministerium nicht kennt. Grossspurig hat er am 2. Juni 2010 im ZDF-Morgenmagazin im Vorfeld der Kabinettsklausur zum Sparpaket verkuendet, durch die Aufloesung der Unterabteilung Baurecht habe er in seinem Ministerium schon Millionen eingespart.
Das loeste Verwunderung aus, denn nur durch eine Umstrukturierung laesst sich noch kein Geld einsparen, schon gar nicht Millionen. Baurecht gehoert zu den Kernaufgaben des Ministeriums und die damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschwinden ja nicht einfach, wenn die Unterabteilung aufgeloest wird. Auf Nachfrage im Ministerium kam jetzt die kleinlaute Antwort: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Unterabteilung Baurecht sollen nach Zusammenlegung des Bereiches Baurecht mit anderen Abteilungen weiterhin in ihrer Abteilung beschaeftigt werden.“ Also bleibt alles beim Alten und die Ankuendigungen von Ramsauer verkommen zur Lachnummer. Ramsauer hat damit in diesem Monat gleich zwei Mal versucht, die Menschen fuer dumm zu verkaufen: Indem er suggerierte, hier werden Beamte entlassen, das kommt ja immer gut an, und indem er grossartige Einsparungen durch den spaeteren Baubeginn beim Berliner Schloss verkuendete, die sich bei naeherem Hinsehen als gar nicht so gross erweisen. Mit Luftbuchungen laesst sich kein Haushalt sanieren.
Die neuesten miserablen Umfrageergebnisse fuer die schwarz-gelbe Koalition zeigen: Die Menschen haben begriffen, dass sie von einer Dilettantentruppe regiert werden.
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