Rausschmiss-Debatte fatal
Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel unter bestimmten Bedingungen saeumige Laender aus der Euro-Zone auszuschliessen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Es ist fatal und unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin angesichts der Krise in Griechenland eine Rausschmiss-Debatte anzettelt. Dies sind durchsichtige Wahlkampfmanoever, die nicht zum Ziel fuehren.
Die Buerger und Buergerinnen wissen, dass in deutschem und europaeischem Interesse eine Loesung fuer die Finanzkrise gefunden werden muss, die die Staerkung des Euro-Raums und damit der Europaeischen Union zum Ziel hat. Die Sicherheit, die die Euro-Zone in der aktuellen Weltwirtschaftskrise fuer die Mitgliedslaender der Europaeischen Union bedeutet, darf nicht verspielt werden.
Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages von Lissabon betont ausdruecklich, dass die Europaeische Union „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidaritaet zwischen den Mitgliedstaaten“ zu foerdern hat.
Das ist nicht nur ein Gebot der Solidaritaet, sondern nur wenn die Europaeische Union gemeinsam erfolgreich ist, kann die deutsche Wirtschaft ihre Leistungsfaehigkeit weiterhin ausbauen und Deutschland seine Staerke international behaupten.
Die Drohung der Bundeskanzlerin ist eine Ermutigung fuer alle Spekulanten. Dagegen muss diesem modernen Raubrittertum das Handwerk gelegt werden. Frau Merkel sollte konstruktive Vorschlaege machen, wie die Europaeische Union weiterentwickelt werden kann und nicht Aengste schueren.
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