Rechtspopulismus stoppen
Zur Wahl von Marine Le Pen als neue Vorsitzende des franzoesischen Front National erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Auf leisen, heimtueckischen Sohlen schreitet der Rechtspopulismus in Europa voran. Mit dem Amtsantritt der Tochter von Jean-Marie Le Pen als neue Vorsitzende des Front National betritt eine Person das politische Parkett Frankreichs, die fuer rechtsradikale Politik steht.
Hinter einer sich modern gebenden und verstaendnisvoll wirkenden Frau verbirgt sich hartherziger Hass gegen alle Auslaender und neuerdings verstaerkt gegen den Islam insgesamt. Strassengebete der Muslime verglich Frau Le Pen im Dezember vergangenen Jahres mit der Nazi-Besetzung Frankreichs.
Marine Le Pen ist seit sechs Jahren Mitglied des Europaeischen Parlaments. Das zeigt, in welchem Masse die Infiltration des rechten Gedankenguts auf europaeischer Ebene bereits fortgeschritten ist.
Deutschland kann als engster Partner Frankreichs nicht stillschweigend zusehen. Europa darf nicht verstummen. Dem Rechtspopulismus muss mit aller Macht ein Riegel vorgeschoben werden.
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