Rede des Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, auf der Europadelegiertenkonferenz

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering, auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 8. Dezember 2008 in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Jahr 2009 ist ein Jahr mit vielen Jubiläen – aus der deutschen Geschichte, aus der sozialdemokratischen Geschichte. 1919 war das Jahr, in dem zum ersten Mal frei und gleich gewählt werden durfte, weil Sozialdemokraten das damals durchgesetzt haben, und als zum ersten Mal ein Wahlrecht für Frauen gesichert war. 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Das war der Start in die Bundesrepublik Deutschland. 1959 wurde das Godesberger Programm beschlossen. 1969 wurde Willy Brandt Kanzler: Mehr Demokratie wagen! 1989 gab es die Deutsche Einheit. Viele große Dinge der Geschichte verbinden sich damit, aber auch solche mit hohem Gegenwartsbezug.

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Am 22. Mai, wird es eine offizielle Feier geben, in der wir uns an 1949 und 1989 und möglicherweise auch an das eine oder andere Thema erinnern, das ich mit angesprochen habe.

Am Tag danach, am 23. Mai, ist ein ganz besonderer Tag: Am 23. Mai vor 146 Jahren begann die organisierte Geschichte der Arbeiterbewegung. In Leipzig trafen sich Delegierte aus deutschen Landen und gründeten den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein – am 23. Mai 1863. „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ stand auf der kleinen Fahne, die dieses Ereignis begleitete. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ist daraus geworden.

Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft, und die Bundesrepublik Deutschland begann ihren Weg. Das ist übrigens ein Grundgesetz, das in Deutsch geschrieben ist.

Falls jemand wissen möchte, wie man kurze Sätze lernt: Ich empfehle das Grundgesetz. – Artikel 1 Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 3 Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 14 Absatz 2: Eigentum verpflichtet. Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. – Das sind große Dinge, die diese Bundesrepublik geprägt haben.

Weil es immer wieder Vorschläge gibt, dieses Grundgesetz zu überarbeiten und zu ergänzen – wenn man es aufmerksam liest sieht man : mit dem, was wir dazugeschrieben haben, sind wir nicht klarer und besser geworden, sondern das, was die damals aufgeschrieben haben, traf die Dinge schon sehr genau. Wir können stolz darauf sein, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in hohem Maße an dem mitgewirkt haben, was darin steht. Carlo Schmid zum Beispiel hat dieses Grundgesetz in hohem Maße geprägt.

Am 23. Mai des kommenden Jahres wird aber auch Bundespräsidentinnenwahl sein. Einen schönen Gruß an Gesine Schwan! Gesine, wir helfen mit, dass es im Mai etwas wird!

Ich wollte hier die Geschichtswerkstatt schließen und mich einem anderen zuwenden. Doch ich habe eben zufällig Hans Bonkas in unserer Mitte gesehen. Ich weiß gar nicht, ob viele ihn kennen. Hans Bonkas ist der Vorsitzende vom Reichsbanner Schwarz Rot Gold. Er ist fast neunzig Jahre alt. Er ist immer noch unterwegs und spricht mit den jungen Menschen über das, was damals war, weshalb der erste Teil der deutschen Demokratie missraten ist. Er versucht ihnen zu vermitteln, was man tun muss, damit so etwas nicht wiederkommt, nämlich sich demokratisch zu engagieren. Lieber Hans, ich weiß gar nicht, ob es dir recht ist, aber ich möchte dir hier in dieser großen Runde ein herzliches Dankeschön für deinen Einsatz sagen. Das ist eine ganz tolle Sache, die du leistest!

Ich will seinen Lebensweg gar nicht dramatisieren, aber ganz kurz und trocken dazu sagen: Er war sowohl bei den Nazis als auch bei den Kommunisten im Gefängnis. – Sozialdemokratische Geschichte!

Von der Geschichtswerkstatt, liebe Genossinnen und Genossen, zur Zukunftswerkstatt: Wir haben im nächsten Jahr 16 große Wahlen. Es gibt in Deutschland 35 Möglichkeiten zu wählen: Bundespräsidentenwahl, Europawahl, Bundestagswahl, Kommunalwahlen, Landtagswahlen. Das sind 35. 16 davon finden im nächsten Jahr statt. Das ganze Jahr wird also von den Wahlen geprägt sein, um die es geht. Die erste Wahl ist am 18. Januar in Hessen. Ich begrüße ganz herzlich in unserer Runde Thorsten Schäfer-Gümbel.

Lieber Thorsten, du hast da eine schwierige Aufgabe übernommen. Das wissen wir alle miteinander. Du merkst, die Sympathie ist bei dir, und unsere Unterstützung im Wahlkampf wird das auch sein.

Es ist wiederholt und mit aller Deutlichkeit gesagt worden: Ja, es sind Fehler gemacht worden. Aber nun ist es gut. Wir haben keinen Grund, ewig mit dem Büßerhemd herumzulaufen. Bei anderen sind auch schon mal Fehler gemacht worden. Jetzt geht es um Wahlkampf in Hessen. Wir wollen, dass wir in Hessen gut abschneiden und zu einer alten großen Linie zurückfinden. Das war die erste politische Maxime, die ich kennengelernt habe, die erste große Botschaft: Hessen vorn! – Sorgt dafür, dass es irgendwann wieder so ist, liebe Genossinnen und Genossen!

Lasst in Hessen alle Kleinlichkeiten und Kleinkrämereien hinter euch! Konzentriert euch auf die Frage, was die Menschen von euch erwarten! Das ist Arbeit, das ist Bildung. Ich glaube, die Sozialdemokraten in Hessen haben mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze eine Menge dazu beizutragen.

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Am 7. Juni, liebe Genossinnen und Genossen, sind acht Kommunalwahlen: in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland – die Hälfte aller Länder mit Kommunalwahlen. Die Kommunalpolitik, liebe Genossinnen und Genossen, ist in den vergangenen Jahren nicht leichter geworden. Man konnte nicht immer alles, was man den Menschen geben wollte, auch erfüllen. Manches ging später, manches gar nicht. Wir müssen uns als Sozialdemokratie immer wieder vor Augen führen und begreifen, dass die Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoss der Politik ist. Das ist nicht gewissermaßen der Rest, wenn Europa, der Bund und die Länder ihre Entscheidungen getroffen haben, sondern die Kommunalpolitik ist die Politik vor Ort unmittelbar für die Menschen. Das ist eine tragende Säule der Demokratie überhaupt.

Ich sage hier für die ganze Partei allen Genossinnen und Genossen „Danke schön“, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, die die Arbeit vor Ort machen. Seid dafür bedankt! Ohne diese Aktivität, ohne die aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wird die soziale Bürgergesellschaft nie gelingen können. Wir unterstützen euch dabei und helfen euch in den Kommunalwahlkämpfen, so gut es nur geht, liebe Genossinnen und Genossen. Geht mutig daran! Zeigt in den Städten, dass die Sozialdemokratie da ist!

Als wir in den 60-er/70-er Jahren als Sozialdemokratie durchgestartet sind, waren es übrigens nicht die großen Dinge, die wir jetzt alle in Erinnerung haben, sondern das war die Kommunalpolitik. Herbert Schmalstieg wurde damals in ganz jungen Jahren Oberbürgermeister. Aber die ersten Bücher, die ersten Dinge, die wir unter der Perspektive „Jetzt soll es nach vorne gehen“ aufgeschrieben haben, gingen um Kommunalpolitik, weil wir gewusst haben: Da entscheiden sich die Dinge, da entscheiden sich die Dinge in der Gesellschaft. Der Sozialstaat ist da als ein Füreinander, auf den einzelnen Menschen fixiert. Das ist eine große menschheitsgeschichtliche Fortschrittsgeschichte. Aber ein Sozialstaat ohne soziale Gesellschaft geht nicht. Soziale Gesellschaft, das Miteinander, das Füreinander-Dasein, das Aufeinander-Bezogen-Sein – das realisiert sich vor Ort. Dort entscheiden sich die Lebensqualität und die Frage, ob die Menschen sich in diesem Lande wohlfühlen können, ob sie sozial aufgenommen sind. Angesichts einer demografisch sich so verändernden Gesellschaft kann man voraussehen, dass sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten der Blick sehr auf den kommunalen Bereich richten wird.

Ich glaube nicht, dass in einer globalisierten Welt die mittleren Ebenen zugewinnen, nicht die Landesebenen und nicht die Bundesebenen, sondern die großen und die kleinen. Europa und vor Ort, die Region, da wird es sich entscheiden. Deshalb müssen wir alle miteinander auch immer daran arbeiten, dass wir uns nicht in Zuständigkeiten aufteilen und sagen: Dafür bin ich nicht zuständig. – Das ist die schlechteste Entschuldigung, die ein Politiker in Deutschland, in diesem föderal strukturierten Staat, überhaupt vorbringen kann. Zuständig sind wir für alles. Und wenn wir über Bildungspolitik sprechen, dann müssen wir die Kommunen anschauen und ihnen helfen, dass sie die Grundlagen für eine gute Bildungspolitik schaffen können. Dazu gehören Krippen und Kitas und soziale Betreuung in diesem ganzen Bereich. Da fängt Bildungspolitik an, liebe Genossinnen und Genossen.

Ganz akut geht es um die Frage der Infrastrukturen vor Ort in den Regionen. Dazu will ich jetzt nicht sprechen. Aber dazu werden wir heute noch sprechen und sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen auch. Mir ist geläufig, dass das Deutsche Institut für Urbanistik sagt, wir bräuchten eigentlich 70 bis 80 Milliarden Euro im Jahr, um die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden, im Lande insgesamt stabil zu halten. Wir geben aber tatsächlich ungefähr 18 bis 20 Milliarden aus. Selbst wenn die Schätzung mit den 70 oder 80 Milliarden hoch ist, sage ich: Das ist zu wenig, liebe Genossinnen und Genossen. Wir leben in Deutschland nicht nur auf Pump, wir leben auch von der Substanz. Wenn man lange die Substanz nicht pflegt, wenn man sie nicht hält, wird es anschließend sehr viel teurer; und der Wohlstand und das Gefühl der Menschen für ihre Stadt, für ihre Region verlieren dabei auch. Deshalb werden wir bei dem, was wir in den nächsten Tagen und Wochen besprechen, darauf zu achten haben, wie weit das Interesse Arbeit zu schaffen und zu sichern, kompatibel ist zu der Interessenlage der Städte und Gemeinden: nämlich sich menschwürdig aufzubauen und zu gestalten und in den Städten und in den Regionen die Infrastrukturen, die verbessert werden müssen, so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Ich glaube, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben viel Arbeit in Deutschland, die wir tun können. Daran hapert es nicht.

Wir haben außer in Hessen noch in vier anderen Ländern Landtagswahlen im nächsten Jahr: Im Saarland, in Thüringen, in Sachsen. In Brandenburg am Tag der Bundestagswahl, in den anderen Ländern am 30. August. Matthias Platzeck kann nicht hier sein, aber Heiko Maas und Christoph Matschie und Thomas Jurk. Herzlich Willkommen! Erfolgreiche Landtagswahlkämpfe! Wir sind mit dabei. Sorgt dafür, dass sich etwas bewegt!

Das ist schwierig, das wissen wir. Aber in diesen drei Ländern, im Saarland, in Thüringen, in Sachsen sind die Ministerpräsidenten von der CDU gestellt. Das muss nicht so bleiben. Vier Wochen später findet dann die Bundestagswahl statt. Wenn man da was verändern kann, dann wäre das eine schöne Sache. Also haut rein! Wir sind mit dabei, dass sich etwas verändert. Die Chancen sind da, man darf nicht mutlos sein. Geht ran!

Ich begrüße in unserer Mitte mit ganz besonderer Herzlichkeit Frank Steinmeier, unseren Kanzlerkandidaten und zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Frank, herzlich Willkommen!

Lieber Frank, die Sympathie und das Vertrauen der Menschen sind bei dir. Das zeigen alle Erfahrungen und Umfragen. Das werden wir gemeinsam, die ganze Partei, in den nächsten Wochen und Monaten zu nutzen wissen. Wir sehen heute schon, liebe Genossinnen und Genossen, es ist gut, dass in dieser schwierigen Situation die Sozialdemokraten in der Bundesregierung mit dabei sind, dass Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und andere in diesen Wochen und Monaten die Linien mitziehen, die gezogen werden müssen. Was wäre das denn für eine Bundesregierung, die aus Frau Merkel und Herrn Glos bestünde? Deshalb sage ich: Die Sozialdemokraten können voller Stolz auf das blicken, was wir an der Stelle leisten könnten. Ihr macht einen guten Job, vielen Dank Frank, und Peer auch.

Liebe Genossinnen und Genossen, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Das was wir jetzt haben, ist nur eine Zwischenlösung. Die optimale Lösung heißt eindeutig und ganz klar: Wir wollen die Nase vorne haben, Frank soll ins Bundeskanzleramt. Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg. Die Chancen dafür sind da, liebe Genossinnen und Genossen. Lasst uns dafür miteinander streiten!

Am 7. Juni ist Europawahl. Deshalb sind wir heute hier. Ich habe eben ein Dankeschön gesagt an alle sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ich will aber doch noch einige besonders ansprechen und ein paar Gäste zusätzlich begrüßen. Klaus Hänsch ist bei uns. Klaus, herzlich Willkommen in unserer Mitte!

Er hat auch deshalb meine Sympathie, weil er nicht mit 65 ausgeschieden ist, sondern über 67 hinaus gearbeitet hat und kurz vor seinem Geburtstag steht.

Ich begrüße Mechthild Rothe, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments in unserer Mitte.

Und mit gleicher Herzlichkeit begrüße ich Dagmar Roth-Behrendt, die vorher diese Funktion ausgefüllt hat. Dagmar, herzlich Willkommen hier!

Wir haben aber auch Gäste hier, die in alter Freundschaft mit Martin Schulz und mit den deutschen Sozialdemokraten verbunden sind. Begrüßen Sie mit mir Enrique Baron Crespo, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments in unserer Mitte.

Wir begrüßen Juan Fernando López, den Spitzenkandidaten der spanischen Sozialisten.

Ich begrüße einen altbewährten Freund, Hannes Swoboda. Hannes, herzlich Willkommen in unserer Mitte.

Die Sozialistische Internationale kennen die Sozialdemokraten in Deutschland alle, spätestens seit der Zeit, als Willy Brandt an der Spitze stand. Diese Sozialistische Internationale verbindet sich für uns mit Willy Brandt, mit Olof Palme, mit Bruno Kreisky. Diese Sozialistische Internationale gibt es noch. Sie muss nur in Schwung kommen und sie muss neue Intensität bekommen. Denn mit dem, was wir im Augenblick auf der Welt erleben, mit dem Versagen einer Marktradikalität eines Kapitalismus, der das Soziale negieren wollte, der das Leben ganz und gar ökonomisieren wollte, ist noch mal deutlicher geworden, wie wichtig es ist, dass das Soziale und das Demokratische nicht untergehen. Deshalb müssen wir neuen Schwung geben, auch in die sozialistische Internationale. Ich freue mich, dass Luis Ayala, der Generalsekretär bei uns ist. Luis, herzlich Willkommen in unserer Mitte.

Genossinnen und Genossen, Europa ist eine große Idee. Aber es ist nicht nur eine Idee, es ist große Realität. Es ist die wahrscheinlich größte historische Leistung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Mir ist 2007, als wir die Präsidentschaft in Europa innehatten, noch einmal bewusst geworden, was da nach 1945 eigentlich passiert ist: 1955, zehn Jahre nach dem Ende von Nazi-Deutschland nachdem die Deutschen kreuz und quer durch Europa gezogen sind, gemordet und zerstört haben haben unsere Nachbarländer, Frankreich, Italien und die Beneluxländer, Deutschland angesprochen und gesagt: Lasst uns beginnen, Europa zu bauen. Natürlich gab es dafür auch ökonomische Interessen, ganz klar. Dennoch war dies eine große historische, auch moralische Leistung.

Deshalb sage ich all denen, die bei uns manchmal zweifeln, ob der eine oder andere, der in Europa dabei ist oder dazukommen will, denn eigentlich schon so weit ist, dass er dazugehört: Seid nicht so hochmütig! Deutschland hat nicht seit Jahrhunderten eine Demokratie, sondern wir müssen bereit sein, denen einen Weg zu bauen, in die gemeinsame demokratische und soziale Zukunft hinein. Darum geht es in Europa – und auch bei denen, die noch dazukommen wollen.

Weil die Linkspartei in diesem Land, vorn an Oskar Lafontaine, an dieser Stelle in Skeptizismus und Populismus agiert, der nicht ganz weit weg von rechts ist, gegen Europa und gegen den Internationalismus, sage ich: Eine Zusammenarbeit mit denen kann auf der Bundesebene nicht vorkommen, liebe Genossinnen und Genossen.

Es geht um das Parlament. Die demokratische Legitimation in Europa hängt in hohem Maße zusammen mit dem Europäischen Parlament. Es muss gestärkt werden. Die Schritte dafür muss man immer wieder gehen, um nach vorne zu kommen. Wir wählen die, die im Parlament unsere Interessen, aber auch die Interessen Europas insgesamt zu vertreten haben. Sie sind Deutsche, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber sie haben die Interessen von ganz Europa zu vertreten. Wir schicken sie nicht als Entsandte dahin und sagen: Ihr müsst schmalspurig auf unsere speziellen Interessen achten. Europa wird nur wachsen, wenn man in der Lage und fähig ist, Kompromisse zu finden und die gemeinsamen Interessenlagen zu organisieren. Das ist die große Leistung, um die es geht: dass 27 souveräne Nationalstaaten, die auch alle ihre Souveränität behalten, in der Lage sind, gemeinsam ein Dach zu bilden, eine Organisation auf europäischer Ebene zu schaffen, die gewährleistet, dass sich nicht nur Ökonomie und Wettbewerb organisiert, sondern dass auch eine soziale Union Europas zustande kommt – demokratisch legitimiert! Es ist ganz klar: Wenn Europa das nicht schafft, wird keine andere Region der Welt das schaffen.

Was wir im Augenblick erleben, ist ja auch von hoher Problematik für die Demokratie in der Welt überhaupt. Für die mit dem ganz vielen Geld, für die ist Demokratie nur Bürokratie. Das sagen die einem auch ins Gesicht: dass man ohne Mitbestimmung und ohne Tarifautonomie leben könnte. Deshalb kommt es so sehr darauf an, dass wir es schaffen, dass dieses Europa zeigt: Wir, die Demokraten, sind in der Lage, uns ökonomisch erfolgreich und sozial stabil zu organisieren. Wir wollen ein Zeichen setzen. Dieses Europa ist auch ein Feldversuch für die Welt insgesamt, wie man Demokratie in der Welt insgesamt durchsetzen und das Soziale sichern kann. Dieses Europa muss gelingen, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb so viel Engagement für dieses Europäische Parlament!

Martin Schulz hat als Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktionen Europas schon in den vergangenen Jahren – und natürlich auch in diesen Zeiten – in hohem Maße in und für Europa agiert und unsere Interessen wahrgenommen. Günter Verheugen wird in der nächsten Kommission nicht mehr dabei sein. Ich will hier noch einmal mit Nachdruck, öffentlich, klar und mit großem Anspruch betonen: Die Sozialdemokratie will, dass Deutschland in der nächsten Kommission mit Martin Schulz vertreten ist. Wir wollen, dass er Kommissar wird, liebe Genossinnen und Genossen.

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Der Martin weiß, wo in Europa die Türen sind. Meistens ist er freundlich, aber wenn es nötig ist, kann er auch energisch werden. So muss jemand an einer solchen Stelle auch sein. Ich weiß nicht, was der Koalitionspartner dazu sagt, und will ganz offen sagen: Es gibt dazu keine Vereinbarung. Deshalb kommt es darauf an, dass man deutlich macht, wen man da anzubieten hat. Wenn die Union meint, sie hätte jemand Besseres, Pöttering oder Hinze, soll sie es sagen. Dann gehen wir auch unter diesem Gesichtspunkt in den Wahlkampf. Das ist eine Wahl zum Europäischen Parlament. Es geht um die Spitze der Fraktionen, aber wir bringen zum Ausdruck: Derjenige, den wir an die Spitze dieser Liste stellen, der soll für Deutschland als Kommissar in der neuen Kommission dabei sein. Insofern gibt es vielleicht ein Stück Personalisierung im europäischen Wahlkampf. Sonst gibt es immer nur Programme und Parteien, über die man entscheidet. Diesmal kann auch entschieden werden über Martin Schulz oder Herrn oder Frau X.

Liebe Genossinnen und Genossen, Wahlsiege haben Bedingungen: Erstens brauchen sie einen Gesellschaftsentwurf, den die Menschen verstehen, den sie bejahen, den sie unterstützen. Eine zweite Bedingung ist die Geschlossenheit. Ich meine nicht Windstille, ich meine die Konzentration der Kräfte. Eines ist jedenfalls klar: Flügelflattern und Quatschsucht helfen uns nicht dabei, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen zusammenarbeiten. Das ist das Wichtigste, was wir den Menschen vermitteln wollen: dass wir, die Europapolitiker, die Bundespolitiker, die Landes- und die Kommunalpolitiker miteinander arbeiten an der Entwicklung in diesem Lande und dass wir alles dafür tun, dass es nicht an Zuständigkeitsfragen hängt. Vergeudet nicht so viel Kraft in irgendwelche Flügeleien, sondern konzentriert eure Kraft auf die Frage, wie Bund, Länder und Gemeinden zusammen mit Europa dieses Land gestalten können. Das nimmt uns genug in Anspruch. Sorgt dafür, dass wir die Kräfte konzentrieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Einigkeit macht stark. Das ist eine Binsenweisheit, aber Binsenweisheiten darf man nicht vergessen, deshalb heißen sie ja so. Wir haben genug Einigkeit, und die Bereitschaft dafür ist da. Das muss jetzt zum Ausdruck kommen.

Zum Dritten gehört zu einem Wahlgewinn dazu, dass man mit der nötigen Entschlossenheit herangeht. Es ist ein altes Wort von mir, aber es bleibt richtig: Wer Wahlen gewinnen will, muss gewinnen wollen. Nicht mal versuchen, sondern gewinnen wollen und volle Pulle rein! Ich glaube, dass wir das können, wir haben es oft genug auf allen Ebenen gezeigt.

Dann wird das Jahr 2009 nicht nur ein großes Jahr der Jubiläen und der Geschichte werden, sondern ein Jahr, in dem die sozialdemokratische Idee in Europa neuen Schwung bekommt, und zumal in Deutschland.

Die Jahre, in denen Sozialdemokraten in dieser Bundesrepublik reagiert haben, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, haben dieser Republik gutgetan. Dass diese zweite deutsche Demokratie eine solche Stabilität gewonnen hat, hatte auch damit zu tun, dass wir Einheitsgewerkschaften durchgesetzt haben und dass wir eine Sozialdemokratie hatten, die die Chance zum Mitregieren hatte. In den ersten 100 Jahren, zwischen 1918 und 1930, waren die Sozialdemokraten gerade einmal fünf Jahre dabei. Deshalb ist es so gelaufen, wie es gelaufen ist. Es liegt nicht nur an uns, dass es jetzt gut geht. Aber ich sage: Wir können stolz sein auf das, was wir beitragen. In dieser Republik sind wir 26 Jahre in der Regierung, davon 20 Jahre im Kanzleramt. Die nächsten Jahre Kanzleramt legen wir drauf, am 27. September Vorher machen wir einen grandiosen Wahlkampf für Europa, Martin, und wir sorgen dafür, dass die Sozialistische Fraktion in Europa die stärkste Fraktion wird. Das ist das Ziel, das wir haben. Dann ist viel gewonnen. Vielen Dank und Glück auf, liebe Genossinnen und Genossen!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507

Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler

e-mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de

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