(BSOZD.com-NEWS) Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Herzlich willkommen in Berlin zu unserem Bundesparteitag. Ich kann mich
noch gut erinnern, wie wir hier vor vier Jahren rausgegangen sind mit
dem Gefühl und der Einstellung: Wir wissen, was wir wollen und wir
machen jetzt Wahlkampf! Joschkas verschwitztes T-Shirt war damals quasi
das Symbol dafür, dass wir uns von Umfragen nicht von unserem Weg
abbringen lassen, dass wir kämpfen und das Ding drehen. Und wir haben
gekämpft, ein gutes Ergebnis erzielt, schwarz-gelb und damit noch
schlimmeres verhindert.
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An diesem Wochenende sind wir die erste Partei, die ihr Programm
beschließt. Wir sind gut aufgestellt, lebendig, wir machen keinen
Eiertanz, sondern wissen, welchen Weg Deutschland und Europa gerade
jetzt – der größten Wirtschaftskrise seit 1929 – einschlagen muss. Und
ich sage Euch: Aus dieser Krise führt nur ein Weg – aus dieser Krise
führt nur Grün!
Ich hab in den letzten Wochen viele von euch besucht. Ob in Hamburg und
Greifswald, Bremen und Düsseldorf, ob in Stuttgart und Saarbrücken oder
beim Kongress der europäischen Grünen in Brüssel: wir Grüne wissen, was
in dieser Zeit zu tun ist und wir haben eine starke Botschaft: Wir
wollen einen Neuen Gesellschaftsvertrag und der muss Grün sein, damit er
funktionieren kann!
Die vielen Anträge, die Ihr zum Programmentwurf eingebracht habt,
zeigen, wie engagiert unsere Partei ist und mit welcher Leidenschaft wir
am Werk sind. Wir sind eben kein Abnickverein, wie bei manchen anderen
und darauf bin ich stolz!
Eure Anträge zeigen, dass unsere Botschaft in den kommenden
Wahlauseinandersetzungen eine gemeinsame ist. Im Ziel sind wir uns alle
einig: wir streiten für diesen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag mit
einem Grünen New Deal. Nur damit kommen stärker aus dieser Krise heraus,
als wir hineingeschlittert sind.
Es gibt Krisen, die gehen vorbei als Sturm im Wasserglas. Und es gibt
Krisen, die sind epochal. Wir alle hier wissen, diese Krise, die wir
erleben, ist epochal und sie verlangt große Lösungen. Und das Programm,
das wir hier beschließen werden, zeigt, dass wir darauf vorbereitet sind.
Und wir sehen es von Merkel über Westerwelle, von Steinbrück bis
Lafontaine: Sie verstehen es nicht! Denn: Worauf es wirklich ankommt –
das große Ganze -, darauf haben diese Regierung und die anderen
Oppositionsparteien keine auch nur annähernd überzeugende Antwort.
Es geht ums Ganze! Es geht um die Wirtschaftskrise, aber eben auch um
die Klimakrise und die globale Gerechtigkeitskrise. Und Grüne Politik
zeigt, dass wir alle diese Krisen nicht nur zusammendenken müssen,
sondern der Weg aus diesen Krisen nur ein gemeinsamer sein kann. Und aus
diesen Krisen hilft nur Grün!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben es eben in dem Film gesehen, den meine Kolleginnen und
Kollegen aus der Bundesgeschäftsstelle für uns zusammengeschnitten
haben: Green Power wirkt! Wir haben starke Mitstreiter auf unserer
Seite, die verstanden haben, dass es jetzt einen Paukenschlag braucht,
um das Rad der Geschichte in eine zukunftsfähige Richtung zu drehen. Wir
heißen sie willkommen, auch wenn wir in manchen Punkten sicherlich nicht
immer einer Meinung sind: Die Richtung stimmt! Die Grüne Bewegung rückt
ins Zentrum und wir sind bereit, diese Kräfte zu bündeln in Richtung
einer ökologischen und solidarischen Mitte.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, Katrin
Göring-Eckardt im Namen von uns allen herzlich zu gratulieren! Liebe
Katrin, deine Wahl zum Präses der EKD ist die persönliche Anerkennung
für deine Arbeit für die evangelische Kirche. Sie ist aber auch
Anerkennung für die Gemeinsamkeiten, die wir Grüne mit einem größer
werdenden Teil der kirchlichen Bewegungen haben: für den Erhalt der
Schöpfung, für die Rechte und den Schutz von Minderheiten, für
gesellschaftliche Solidarität. Deine Wahl ist auch ein Zeichen für den
Wandel und die Reformbereitschaft, ein stärkeres Zeichen für
Frauenrechte, Asylsuchende oder auch für die Gleichstellung von Lesben &
Schwule zu setzen. Wir Grünen stehen für die Stärkung der Bürgerrechte
und die Freiheit, unter dem Dach der Grundrechte ein Leben in Würde zu
leben.
Für die wachsende Rolle der Grünen Idee steht auch unser heutiger Gast,
David Foster, der gleich zu uns sprechen wird und den ich herzlich
begrüßen möchte. Welcome, David!
David Foster ist Vorsitzender der „Blue-Green Alliance“ in den USA. Die
„Blue-Green Alliance“ ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und
Umweltorganisationen in den USA, die mit uns an einem Strang ziehen,
damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze in den
Umweltbranchen liegen.
Renate und Jürgen haben vor zwei Wochen geschrieben, der Blaumann wird
Grün! In den USA sagt man jetzt: Green ist the new Blue! Aus Blue-Collar
Jobs, den Blaumännern, werden Green-Collar Jobs! Wir zeigen in unserem
Wahlprogramm: mit grünen Investitionen in Klima, Bildung und
Gerechtigkeit schaffen wir eine Million neue Jobs in Deutschland in den
nächsten vier Jahren!
David, it is a great honour to have you as our distinguished guest at
this Green Party Convention! It is great to see that Progressives in the
US are fighting for a green revolution – and that we are working
together! Thank you, David
Wir haben gesehen, dass die Entwicklungen in den USA und andernorts
rasant sind und sich Strukturen für eine ökologische und solidarische
Wende bilden, von denen wir vor Jahren auf grünen Parteitagen geträumt
haben. Noch nie hat ein amerikanischer Präsident so auf deutsche und vor
allem Grüne Politik und Erfolge geschaut wie jetzt. Überall im Ausland
werde ich auf unser EEG angesprochen und unsere ökologische
Steuerreform. Ja, die Welt ist in einer Krise, die Welt ist aber auch
aufgewacht und das ist eine Chance für Grüne Politik – und diese Chance
werden wir nutzen!
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Selbst eine irakische Delegation, die uns im Auswärtigen Ausschuss
letztens in Brüssel besucht hat, hat mich dort vor allem mit vielen
Fragen zu unseren grünen Rezepten einer ökologischen Politik gelöchert.
Dieses leidgeplagte Land, wir wissen es alle, hat viele Probleme. Doch
die Delegation hob hervor, dass der Irak 30 Millionen Dattelbäume
pflanzen will, für jeden Iraker und für jede Irakerin einen. Saddam
Hussein hat sie nämlich gefällt, so wie er die Sümpfe im Süden trocken
legen liess – mit der katastrophalen Folge von Ausbreitung der Wüsten,
Erosion und Sandstürmen. Das sind keine symbolischen Tauben, die in den
Himmel fliegen – sondern knallharte Realität und es zeigt, dass auch
dort, wo Menschen bislang andere Sorgen geplagt haben, die ökologische
Frage eine Rolle spielt und wir in Deutschland und Europa in der
Verantwortung stehen, die Menschen bei der Suche nach grünen Antworten
zu unterstützen. Und wir stellen uns dieser Verantwortung!
Umso unverständlicher und ärgerlicher ist es, dass wir Grüne in
Deutschland die einzigen sind, die das verstanden haben. Von allen
anderen hören wir doch nur Lippenbekenntnisse und heiße Luft.
Ich habe gehört, dass die Kanzlerin ihr Büro kürzlich mit einer Reise
beauftragt hat zu den Gletschern, wo vor zwei Jahren diese berühmten
Fotos mit ihr entstanden sind. Es habe ihr dort so gut gefallen, dass
sie noch mal hinwollte. Frau Merkel, vergessen Sie es, denn während sie
Eisbonbons lutschen, ist dieser grönländische Gletscher längst
geschmolzen so wie Kohleminister Gabriels Eisbär Knut inzwischen
ausgewachsen. Wachen sie endlich auf!
Dort, wo es gilt zu springen, blockiert diese Regierung Klimaschutz an
allen Fronten: in der Energiepolitik, der notwendigen Verkehrswende und
in der Umstellung auf eine ökologische Marktwirtschaft. In dieser Zeit
des Umbruchs sind wir Grünen die einzigen, die ein Programm mit einem
ganzheitlichen Ansatz für die Zukunft unseres Landes vorlegen. Unser
Programm bezieht alle Menschen dieses Landes ein, ob sie nun Grün wählen
oder nicht. Denn es geht uns ums Ganze und wir laden jeden ein, an einem
grünen neuen Gesellschaftsvertrag mitzuwirken. Während der Kompass der
anderen, wenn sie überhaupt einen haben, in die Vergangenheit weist,
zeigt unser Kompass nicht nur nach morgen, sondern auch nach übermorgen.
Ja, es stimmt: Der Grüne New Deal verlangt immense Anstrengungen, auch
finanziell. Aber diese Anstrengungen sind notwendig, wenn wir Wohlstand
und Teilhabe auch für unsere Kinder und Enkel ermöglichen wollen. Auch
das unterscheidet uns von denen, die sich in die Tasche lügen, heute
unbezahlbare Steuersenkungsversprechen auf Pump machen, in dem Glauben,
die Wählerinnen und Wähler wären so kurzsichtig, die Unredlichkeit
dieser Versprechungen nicht zu durchschauen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
keine Rede ohne ein Zitat. Und wenn man Kinder hat, stößt man auf so
manches interessante Zitat. Kermit der Frosch aus der Muppetshow, der
neuerdings bester Freund von Prinz Charles ist und mit ihm gemeinsam um
den Erhalt des Regenwaldes kämpft, hat es auf den Punkt gebracht: „It’s
not easy being green“.
Wer hat nicht in den letzen Wochen bei der Lektüre der ein oder anderen
Schlagzeile gedacht, wie Recht Kermit der Frosch hat, wir machen es uns
nicht immer leicht. Aber Grün ist die einzige richtige Antwort auf die
Fragen unserer Zeit. Klimaschutz, eine ökologische und solidarische
Wirtschaftspolitik, gerechte Bildung und Teilhabe, eine Stärkung unserer
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer stärker
miteinander vernetzten Welt können nicht voneinander losgelöst behandelt
werden. Unser Programm ist getragen von der starken Verbindung mit
unseren Werten: Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit sind die
Eckpfeiler unserer Politik. Ob beim Energiesparfonds für
Altbaugebäudesanierung oder dem Ausbau von Ganztagsschulen, die
konkreten Vorschläge für Grüne Politik nach der Bundestagswahl folgen
stets diesem Prinzip. Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit!
Manche mögen uns für die kleinste Partei im Deutschen Bundestag halten.
Aber die Kleingeistigen muss man woanders suchen. Denn wir sind die
einzigen, die ein Programm vorlegen, dass die Interessen aller
berücksichtigt, keine Klientelpolitik betreibt und niemanden in dieser
Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Dazu am Rande: der aktuelle
Deutschlandtrend für die Europawahl sieht uns bei 12 Prozent als klar
drittstärkste Kraft. Da kann ich nur sagen: gute Arbeit in Europa zahlt
sich aus und der FDP mit den dicken Backen entweicht die Luft aus dem
Hintern!
Ob in Deutschland oder in Europa, die Herausforderungen für uns als
Partei sind die gleichen und die Antwort ist der Grüne New Deal. Aus
dieser Krise hilft nur Grün!
Mit dem Grünen New Deal schaffen wir eine Million Arbeitsplätze in
Deutschland und fünf Millionen Jobs in Europa. Schon heute arbeiten 1,8
Millionen Menschen in Deutschland im Umweltbereich. Von Mc Kinsey bis
zum Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagt man diesem Bereich
eine goldene Zukunft voraus. Entscheidend dafür ist dabei aber: Der
politische Ordnungsrahmen muss stimmen! Dazu gehören gute Konzepte und
politischer Wille. Den haben wir. Wo wären wir, was würden alle diese
Menschen heute machen, wenn wir immer auf den Block der Ignoranten und
angeblichen Fachleute gehört hätten. Wirtschaftskompetenz?
CDU/CSU/FDP/SPD/Linke, allesamt haben sie versagt. Wer hat hier
Wirtschaftskompetenz? Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass die
Abwrackprämie als Zeichen von Wirtschaftskompetenz gilt?
Auch das werden wir im Wahlkampf deutlich machen: Grüne Politik hat
nicht nur den Klimaschutz im Blick, sondern zugleich auch die Zukunft
unserer Wirtschaft. Klimaschutz bietet auch wirtschaftlich ein riesiges
Potenzial – eben wenn der politische Ordnungsrahmen stimmt und Politik
sich nicht wie bei dieser Bundesregierung von Partikularinteressen
leiten lässt.
Wir
– beenden umweltschädliche Subventionen,
– treiben die Energiewende voran, wracken alte Atomkraftwerke ab und
geben der Autoindustrie eine Zukunft. – Wer hätte das gedacht?!
– Wir sprengen soziale Blockaden und sorgen für mehr Durchlässigkeit in
der Bildungspolitik, fördern flächendeckende Ganztagsschulen für alle,
Kitaplätze, schaffen 500 000 Studienplätze.
– Wir stärken die Parlamente, die kommunale Selbstverwaltung, die
betriebliche Mitbestimmung.
– Wir wollen 50 % Frauen in den Aufsichtsräten und Lohngerechtigkeit
zwischen den Geschlechtern.
– Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, wir wollen Rechtsextremismus
und Diskriminierung bekämpfen.
– Und wer Grün wählt, wählt auch eine stärkere Regulierung der
Finanzmärkte, globale Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen und
kämpft für globale Abrüstung. Für eine atomwaffenfreie Welt!
Dieser Tage feiern wir 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre demokratischer
Aufbruch in der DDR. Dieses Land hat gute Gründe darauf Stolz zu sein.
Es ist seither offener und toleranter geworden. Ich habe mich deshalb
damals mit 18 Jahren bewusst entschieden Deutscher zu werden. Wir wollen
die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern und ich
wünsche mir, dass noch mehr Ausländer zu neuen Inländern werden und sich
aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen, am Liebsten, indem
sie gute Politik, also Grüne Politik mitgestalten und wählen. Von mir
aus dürfen Konservative unter den Neuen Inländern auch bei der CDU
mitmachen, es kann ja nur besser werden.
Für all diese ambitionierten Projekte und mehr stehen wir Grüne in den
bevorstehenden Wahlkämpfen in den Kommunen, mehreren Ländern, Europa und
dem Bund. Da sind wir die einzige Partei in Deutschland, aber wir sind
nicht allein. Wir sind Teil einer starken und wachsenden Bewegung, die
erkannt hat, dass nur auf diesem Weg die Zukunft zu gewinnen ist.
Ja gut, es gibt auch andere Parteien, zum Beispiel die Linke, die mit
der Relevanz eines ergreisten Debattierclubs weiß, was sie nicht will
und wofür sie bestimmt niemals Verantwortung übernehmen will. Und da
gibt es ja noch die so genannte Freie Demokratische Partei, die FDP. Die
hat auch einen Plan.
Seitdem die FDP nach Hildegard Hamm-Brücher, Burkhart Hirsch und Gerhart
Baum aufgehört hat, liberal zu sein und seit sie mit Genscher aufgehört
hat außenpolitisch verlässlich und relevant zu sein, spielt die FDP ein
und dasselbe Lied rauf und runter. Der iPod von Guido Westerwelle kennt
nur einen einzigen Song: „Steuern senken“. Und Guido Westerwelle spielt
ihn auf allen Hochzeiten rauf und runter. Aber er ist ja flexibel. Je
nach Publikum gibt’s den mainstreamtauglicheren Radio Mix und der heißt
„Deutschlands Mitte stärken“. Bei der Bierdeckel-Fraktion der Friedrich
Merz-Veteranen wird der etwas härtere Techno-Remix intoniert: „Leistung
muss sich lohnen“. Manchmal gehen CDU/CSU und FDP auch gemeinsam auf
Tour. Dort singen sie dann a chapella: „Freiheit statt Sozialismus“.
Die Menschen erwarten von der Politik zurecht, dass ihre Sorgen Ernst
genommen werden und dass das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit
unserer Gesellschaft ins Zentrum der Politik rückt. Die FDP hat sich für
den umgekehrten Weg entschieden, dort gilt das Motto: „Die Dinge stehen
schlecht, rette sich wer kann“. Wenn die FDP Deutschlands Mitte stärken
will, dann bedeutet das: 10 Prozent FDP auf Kosten der Freiheit und
Selbstbestimmung von 90 Prozent der Gesellschaft. Egoismus hat kurze
Beine und macht nicht glücklich.
Wie kann die FDP dann angeblich so gut dastehen? Weil die CDU nirgendwo
und für nichts steht. Die Union hängt wie ein nasser Waschlappen am
Image von Kanzlerin Merkel. Ordnungspolitische Orientierung:
Fehlanzeige. Schwarz-gelb, dass hieße FDP Politik plus CDU-Mehrheit.
Und die SPD? Nach dem Chaos herrscht der kleinste technokratischer
Nenner einer aus Verunsicherung geschrumpften Volkspartei. Die
Abwrackprämie zeigt, was das Gerede von einer ökologischen
Industriepolitik wert war. Schneller auf dem Schrottplatz als der alte
Mantra. Keine Umstrukturierung sondern alte Auto-Lobby-Politik von
gestern! Die Steuerzahler bekommen Geschenke auf das Konto der eigenen
Kreditkarte und die der eigenen Kinder! Die Abrechnung kommt dann im
Herbst, wenn die Autos verkauft sind und die Absatzflaute doppelt so
hart ist. In der Großen Koalition hat die SPD bewiesen, dass die
Sozialdemokratie alleine keinen grünen Kompass hat. Kurzum, ihre
ökologische Modernisierung ist nicht glaubwürdig.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die anderen haben eine Menge verbockt in unserem Land. Und manchmal,
wenn ich meiner Tochter abends eine Geschichte vorlese, frage ich mich,
wie die Finanzjongleure an der Wall Street, die eben noch Milliarden
verzockt haben, sich in einer solchen Situation wohl fühlen. Oder die
Betreiber von Asse, die dort den radioaktiven Giftmüll verklappt habe.
Was geht all denen durch den Kopf geht, wenn sie mit ihren Kindern
zusammen sind? Denn es geht doch nicht nur um das Heute, es geht auch um
die Zukunft unserer Kinder. Die anderen sagen das vielleicht auch, aber
es bleibt eine unglaubwürdige Floskel. Die Zukunft und ihre Gestaltung
ist bei uns immer noch am besten aufgehoben!
Gewiss, wir alleine haben es nicht in der Hand, aber es geht um viel.
Man stelle sich nur vor, Schwarz-Gelb würde regieren. Finanzjongleure
und Atommüll feierten ein Comeback. Dass es dazu nicht kommen muss,
haben wir selbst in der Hand. Wir haben in der Vergangenheit oft genug
bewiesen, dass wir kämpfen können. Mit Öko-Steuer, EEG, Atomausstieg,
dem Verbraucherschutz haben wir den großen Umstieg eingeleitet. Unsere
Sonnenblume blüht größer als zuvor. Wir haben noch längst nicht fertig!
Deshalb: Ab jetzt will ich mit euch bis zum 27. September um 17:59 um
jede Stimme für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag und für einen
grünen New Deal kämpfen! Und dann, ab 18:01 Uhr werde ich ihn mit euch
umsetzen.
Melanie Haas
Stellvertretende Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
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