(BSOZD.com-NEWS) Berlin.
Liebe Freundinnen und Freunde,
2009 ist ein Schlüsseljahr, ein Jahr, das deutlich ein vorher und
nachher markiert – in der Zeitgeschichte, in der Lebenswirklichkeit der
Menschen, in einem sozialen Gedächtnis, das nach Wegscheiden fragt. Die
Wirtschaftskrise bedroht Millionen Existenzen. Der Klimawandel
beschleunigt sich dramatisch. Die sozialen Spaltungen und Gegensätze
werden immer tiefer. Armut breitet sich aus. Hunger bedroht große Teile
der Welt.
[ad#co-1]
Die Krisen und Probleme der Gegenwart haben viel zu tun mit einer
Wirtschaftsweise, die schnellen Profit über alles stellt – und mit einer
Politik, die das befördert. So darf es nicht weitergehen. Denn das ist
nicht bloß das falsche Gleis, das ist das Gleis in den Abgrund, das ist
„Highway to hell!“
Sozial- und Ökodumping und blinder Deregulierung, und einer Großer
Koalition ohne Konzept und Kompass setzen wir eine werteorientierte
Politik entgegen, die Klima, Gerechtigkeit und Freiheit ganz nach vorne
stellt.
Wir wollen eine neue Verständigung darüber, wie die großen sozialen,
ökonomischen und ökologischen Probleme zu lösen sind und welche Regeln
dabei gelten sollen.
Deswegen schlagen wir einen neuen, einen grünen Gesellschaftsvertrag vor!
Und mit unserem grünen Wahlprogramm zeigen wir, was dieser neue Konsens
beinhalten muss. Wir machen ein klares Angebot – und zwar nicht an die
Nische, sondern an alle im Land: an die Kindergärtnerin, ebenso wie an
den Industriearbeiter an Menschen mit und ohne Arbeit, an Migranten, an
Jung und Alt.
Wir wissen doch: Der Neoliberalismus der letzten Jahre und Jahrzehnte
hat den alten Gesellschaftsvertrag ausgehöhlt. Er hat Solidaritäten
untergraben, den Sozialstaat geschwächt, die soziale Spaltung vertieft
und mit dem Finanzcrash dem Staat einen Schuldenberg aufgehalst neben
dem der Mount Everest wie ein sanfter Hügel erscheint.
Aber auch schon der alte Gesellschaftsvertrag war nur zu oft ein
ungedeckter Scheck. Auch er ging zu Lasten von Natur und Umwelt, von
nachfolgenden Generationen, von Milliarden von Menschen in den
Entwicklungsländern.
Die Grundzüge des grünen neuen Gesellschaftsvertrags formulieren wir so:
Wir dürfen nicht länger auf Kosten von anderen leben. Wir dürfen nicht
zulassen, dass unsere Zukunft verpfändet wird für eine blinde Politik
und dass unsere Chancen verzockt werden für gierigen Profit. Wir wollen
eine neue Verabredung, einen neuen Umgang mit Klima und Umwelt,
solidarische Antworten auf die sozialen, wirtschaftlichen
Herausforderungen, den Schutz der Freiheit durch starke Bürger- und
Menschenrechte.
Und ich bin ziemlich stolz, denn wir verabschieden als erste Partei ein
Wahlprogramm für die Bundestagswahl, während andere mutlos warten, was
die Krise sonst noch bringt, weil sie keinen Wertekompass haben, der sie
orientiert.
Wir Grüne machen keine millionenteure Tempodrom-Show, mit einem
Parteitag als Statisterie – nach dem Motto: Anreisen, Klatschen, Abfahrt
– und Tschüss. Wir Grüne verschieben die Programmdebatte auch nicht auf
„nach die Wahl“, wie eine CDU, die richtungslos im sozialen Eismeer treibt.
Und wir machen auch keine Programmarbeit zwischen Dichtung und
Wahrheit, wie ein „Zick-Zack“-Horst Seehofer, der Haken schlägt, dass
selbst die Hasen auf den bayrischen Feldern der ganz große Schwindel
anfällt – was aber eine traurige Wirklichkeit ist, weil Seehofer damit
nicht die demokratische Debatte voranbringt, sondern
Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit produziert.
Wir Bündnisgrüne sagen ganz deutlich: 2009 ist nicht die Zeit für den
Wettbewerb der Wahlgeschenke und die Pflästerchen fürs eigene Klientel.
Wer glaubt, Wahlkampf 2009, das seien ungedeckte Investitions- und
Rentenversprechen, 300 Euro-Steuergeschenk-Gutschriften, oder ein
bisschen Populismus und Chauvie, rechts oder scheinlinks eingefärbt, wer
das glaubt, der will die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen.
Diese Wahl gewinnt nicht der Populismus und Klientelismus.
Diese Wahl gewinnt unsere Glaubwürdigkeit und unsere Politik, die
ernsthafte Antworten gibt und die heute, jetzt, in der Krise, die
Konzepte hat, um die Gesellschaft auf ein neues Fundament zu stellen.
Und vor allem: Wer glaubt, die Lösung sei immer weniger Steuern für
Besserverdienende – und darum in der Konsequenz immer weniger
Sozialstaat – dem sagen wir: genau das war die Ideologie der Thatchers,
Reagans und Bushs, und das ist die Ideologie der Westerwelle-FDP, dem
parlamentarischen Arm der Heuschrecken, und der neoliberalen Leipziger
Beschlüsse der CDU unter Angela Merkel.
Genau diese Ideologie ist heute bankrott und so pleite wie die
deregulierten Zockerbanken, deren Manager noch vor einem Jahr die Nase
so hoch trugen, dass der Graf Rotz wie der barmherzige Samariter
erschien. Wer mit seiner falschen Ideologie die hohe Neuverschuldung des
Staates mit verschuldet hat und dann noch Steuersenkungen fordert – der
hat ein Staats-Bankrott-Programm, und das ist das Gegenteil von
finanzpolitischer Nachhaltigkeit und Seriosität für die wir stehen.
Was fehlt in unserem Land ist ein Klima der Gerechtigkeit. Und deswegen
streiten wir für eine Gesellschaft in der Menschen nicht für 3 Euro die
Stunde schuften müssen, sondern in der der Mindestlohn ein Leben in
Würde ermöglicht und jedes Kind täglich eine warme Mahlzeit hat. Die
ALG-II-Regelsätze müssen deutlich erhöht werden, weil das eine soziale
Notwendigkeit ist, und auch, weil es wirtschaftliche Vernunft ist und in
der Krise Kaufkraft schafft. Wir kämpfen für gute Arbeit, für gleichen
Lohn endlich auch für Frauen, für Bildungschancen, die nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängen, für ein gutes und gerechtes
Gesundheitssystem statt Zwei- Wartezimmer-Medizin, für ein Leben ohne
Armut. Nur dann ist die Würde des Menschen bei uns unangetastet.
Wir zeigen die Wege der Finanzierung auf und bestehen darauf, dass die
Lasten der Krise und der sozialen Schieflage solidarisch geschultert
werden. Deshalb fordern wir in unserem Programm eine Vermögensabgabe,
und eine Bürgerversicherung.
[ad#link468x15]
Liebe Freundinnen und Freunde,
Leben und Arbeit in Würde, das hat sehr viel zu tun mit dem anderen
grünen Hauptthema: mit Freiheit. Freiheit verträgt sich nicht mit
Stasimethoden, mit dem Bespitzeln und Ausspionieren durch einen
Schnüffelstaat à la Schäuble, oder durch Unternehmen wie Lidl, Müller,
Telekom oder Bahn. Wir machen Schluss mit dem Schnüffelwahn in Staat und
Betrieben! Die Menschen müssen spüren, dass sie etwas wert sind, und
nicht gläserne Untertanen und nicht Privatbesitz ihres Chefs!
Nicht Untertanengeist und Duckmäusertum bringen die Gesellschaft nach
vorne, sondern Bürgermut, Engagement und demokratische Unruhe. Das meint
etwas sehr Produktives, eine offene Debatte über den neuen sozialen und
ökologischen Konsens. Und es ist auch unsere Aufgabe, diese
demokratische Unruhe zu stiften, damit ein neuer und besserer
Gesellschaftsvertrag wirklich wird, der Freiheit schützt und allen
gleiche Rechte garantiert!
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit unserem grünen „New Deal“, mit Investitionsprogrammen in Klima,
Bildung und soziale Gerechtigkeit, schaffen wir Anreize für neue
Arbeitsplätze. Die Große Koalition bietet Strohfeuer –
Just-in-Wahlkampf-Time, statt Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.
Wir dagegen nehmen die Sorgen ernst, in einem Moment, in dem Leiharbeit
gekündigt wird und Zeitarbeitsverträge auslaufen.
Wir belegen: Wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden,
können eine Million neuer und zukunftsfähiger Arbeitplätze entstehen: In
der Gebäudesanierung, beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung, bei den
Ganztagsschulen und im Hochschulbereich, in der Gesundheitsbranche, bei
der konsequenten Umstellung auf ökologische Landwirtschaft – und
natürlich bei den Erneuerbaren Energien.
Die Erneuerbaren – das war die große Jobmaschine der letzten Jahre.
Diese Erfolgsgeschichte muss weiter gehen – statt falsche und
zukunftsblinde Strukturentscheidungen zu treffen, statt auf die
energetische Basis des 19. Jahrhunderts zu setzen und neue
Kohlekraftwerke zu bauen, statt auf die größte technologiepolitische
Sackgasse des 20. Jahrhunderts zu setzen und Atomkraft zu verlängern.
Wir wollen mutig die Grundlagen des 21. Jahrhunderts schaffen, und das
sind die Erneuerbaren Energien, hier liegt zukunftssichere Arbeit, und
dafür müssen wir investieren, genau jetzt, heute, in dieser Zeit!
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Jahr 2009 tritt eine alte Wahrheit wieder in den Vordergrund, dass
nämlich Arbeit der Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums ist, und
nicht windige Finanzjongleure. Wir brauchen mehr Respekt – nicht vor den
Tresoren, sondern vor den Menschen, die die Arbeit tun.
Doch Arbeit ist nichts ohne ihre natürliche Grundlage. Sie wird zur
zerstörerischen Kraft ohne den Einsatz von zeitgemäßen, Klima und Umwelt
schonenden Arbeitsmitteln, ohne die Umstellung auf ökologische Produkte
und Arbeitsmethoden.
Wenn wir nicht umsteuern in der Grundfrage der menschlichen
Naturauseinandersetzung, wenn der Blaumann nicht endlich grün wird, dann
werden die Folgen der Klimakrise noch dramatischer sein als gedacht –
wie aktuelle Studien zeigen. Nicholas Stern vergleicht gar die
Konsequenzen des Klimawandels mit denen der beiden Weltkriege – auch an
sie möchte ich heute erinnern, am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes,
jenes 2. Weltkriegs, der die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war.
Wenn wir nicht dramatisch umsteuern, dann wird die Klimakrise zur
Weltkatastrophe des 21. Jahrhunderts, in einer Welt, in der jetzt schon
eine Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht sind. Mit unserem Programm
zeigen wir, was für ein Irrsinn es ist, die Wirtschafts- gegen die
Klimakrise auszuspielen, so nach dem Motto: Jetzt machen wir Wirtschaft,
später dann Klima, und Hunger und Unterentwicklung gehen uns grad´ gar
nichts an.
Wir Grüne sehen die drei großen globalen Krisen im Zusammenhang:
Wirtschaft, Klima, Hunger. Und setzen auf soziale Nachhaltigkeit statt
auf blinde Jagd nach Superprofit, auf ökologische Nachhaltigkeit statt
auf Zerstörung der natürlichen Grundlagen. Und auf Solidarität über die
Grenzen hinweg.
Denn: Auch die Ärmsten der Armen müssen überleben. Sie leiden schon
heute am meisten unter den Krisen, die die reichen Länder produzieren!
Auch wenn es offensichtlich für viele kein Thema ist – uns geht es auch
darum bei der Bundestagswahl.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir müssen Schwarz-Gelb verhindern und kämpfen gegen ihre falschen,
neoliberalen Konzepte, die in die Krise geführt haben, und gegen den
atomaren Rollback, den sie planen. Wir müssen aber auch die Große
Koalition stoppen, die viele Menschen tief enttäuscht hat. Die
vergangenen vier Jahre waren verlorene Zeit ohne eine einzige
wegweisende Reform, Stillstand und Lähmung inmitten eines Epochenumbruchs.
Auch deshalb ist es höchste Zeit für den Politikwechsel. Voraussetzung
dafür ist, dass wir Grüne erstarken im Schlüsseljahr 2009, ein Jahr, das
wir nicht vertun mit Pessimismus, Wehklagen und Rechthaberei. Mit
unserem Grünen Programm geht es um einen Optimismus des Handelns und der
Veränderung, um die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, gerade
auch in dieser schwierigen Zeit.
Und darum sagen wir es laut, mit den Rock´n´Roll-Ärzten: „Es ist nicht
Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es ist nur Deine Schuld,
wenn sie so bleibt!“ Unsere Welt muss ein besserer Ort für Alle werden.
Aus der Krise hilft nur Grün!
Vielen Dank!
Melanie Haas
Stellvertretende Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
[ad#link200x90]
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Fuzzy-Village.de – Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Fuzzy-Village.de – Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser Monopoly, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————