(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Aus der Krise hilft nur Grün – 1 Mio. Jobs: Investieren in Klima, Gerechtigkeit, Freiheit
Liebe Freundinnen und Freunde,
Grüne vorn
Mit dem heute hier diskutierten Programm sind wir sehr weit vorne. Wir
sind die erste Partei, die ein umfassendes Programm nach ausführlicher
Diskussion verabschiedet.
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Ich habe in der Vorberichterstattung gelesen, dies wäre ein „Fehlstart“.
Wenn dieses Programm, wenn die 1200 Änderungsanträge und der sich
abzeichnende breite Kon-sens ein Fehlstart ist
Was ist dann das Programm der Linken, dessen Entwurf wegen Uneinigkeit
vom Vor-stand bis heute nicht verabschiedet ist?
Was ist mit dem Programm der CDU/CSU, die sich noch nicht einmal
entschieden ha-ben, überhaupt ein Programm vorzulegen, weil sie sich
nicht darüber einigen können, ob sie weitere Steuerentlastungen für
Besserverdienende und dafür weniger der Polizis-ten, Lehrer und Erzieher
in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wollen?
Und wir Grünen sind nicht nur schnell, wir sind auch gründlich.
Wir haben uns nicht auf einen Programmpunkt beschränkt, wie die FDP, die
Steuerent-lastungen für Besserverdienende in einer Größenordnung von
über 50 Mrd. mit der Streichung der Entwicklungshilfe für China in Höhe
von 60 Millionen gegenfinanzieren will.
Wir Grünen legen hier eine umfassende Antwort auf die Krise vor.
Und das haben wir ausdrücklich an den Anfang unseres Programms gestellt.
Drei Krisen – eine Ursache
Diese Krise ist keine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Sie hat
systemischen Charakter. Diese Krise ist nicht allein. Parallel zu ihr
heizt sich die Atmosphäre immer schneller auf. Parallel zu ihr hungern
immer mehr Menschen. Wirtschaftskrise, Klimawandel, Hunger – diese drei
Krisen haben eine gemeinsame Ursache: Ungeregeltes Gewinnstreben –
Profitgier. Ob Deutsche Bank oder RWE – überall ist die Vorgabe die
Gleiche. Eine Eigenkapitalrendite von 15 oder gar 25 %.
Es kann gute Jahre geben. Man kann mal Glück haben. Aber eines liegt
doch auf der Hand. Dauerhaft eine Eigenkapitalrendite von 25 % zu erzielen,
Das geht nicht ohne Spekulation – und wo Spekulationsgewinne eingefahren
werden, gibt es anderswo Spekulationsverluste.
Das geht nicht ohne Ausbeutung, nicht ohne Ausbeutung von Rohstoffen und
von Menschen, von Kindern, von Frauen.
Es geht nicht ohne Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit, sei es
durch Subven-tionen, sei es durch die Belastung der Atmosphäre.
Ein Wirtschaftsystem, das auf Spekulation, Ausbeutung von Mensch und
Natur aufge-baut ist, wird solche Krisen immer wieder produzieren.
Und es ist dabei sich selbst zu zerstören. Die geplatzte
Spekulationsblase auf den Finanzmärkten hat uns den schärfsten Einbruch
in der Industrieproduktion seit Jahrzehnten beschert. Die anhaltende
globale Erwärmung droht, uns bis zu einem Fünftel des weltweiten
Sozialprodukts zu kosten.
Es ist ein Witz der Geschichte, dass nun Globalisierungskritiker, dass
Gewerkschafter, dass Umweltaktivisten daran gehen müssen, den
Kapitalismus vor dem Selbstmord zu retten.
Große Koalition ziellos in der Krise
Dieser Herausforderung ist die Große Koalition nicht gewachsen.
Frau Merkel glaubt noch immer, mit ordentlich Geld an die Banken wäre
alles gut und spätestens im Herbst käme die Soziale Marktwirtschaft des
Ludwig Erhard zurück.
Der Bundeswirtschaftminister blockiert Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung und versucht notwendige Verstaatlichungen zu
verhindern.
Der Vizekanzler meint, wirtschaftspolitische Kompetenz bestünde darin,
einen Ausverkauf von Autos zu organisieren.
Der Bundesfinanzminister hat mittlerweile über 80 Mrd. in einer Bank
versenkt, die vielleicht noch 250 Mio. wert ist, doch bis heute gehören
ihm von dieser Bank keine 50 %.
Das ist keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Das ist der blanke
Dilettantismus.
Wo wir davon reden: Herr Steinbrück gibt vor, etwas gegen
Steuerhinterziehung zu tun. Dafür beleidigt er andere, bevorzugt andere
Völker. Ich meine nicht die Schweizer. Ich meine die Indianer.
Die Wahrheit – Herr Steinbrück – ist, Indianer achten die natürlichen
Ressourcen. Kein Indianer hat jemals dabei geholfen, 120 Mrd. aus
Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Das war das
Geschäftsmodell Schweizer Banken.
Und bis heute unterhalten Banken wir die Commerzbank, aber auch diverse
Landesbanken, Hunderte von Tochterfirmen in der Schweiz, auf den
Cayman-Inseln, in Guern-sey und in Liechtenstein und werben für deren
Produkte. Staatseigene Banken machen Werbung für Steueroasen.
Wer das bei seinen Staatsbanken nicht unterbindet, der sollte aufhören,
Indianer und die Bewohner von Burkina Faso zu beleidigen.
Investieren in Klima, Gerechtigkeit, Bildung: Ein Million Jobs
Und die dramatische Entwicklung, die Finanz-, Wirtschafts- und
Klimakrise nun in atemberaubendem Tempo nehmen, verlangt gleichzeitig
schnelles und langfristig orientiertes Handeln.
Wir sagen in unserem Programm, wie wir die Weichen stellen für eine
kohlenstoffarme Wirtschaft.
Wir brauchen eine strategische Wirtschaftspolitik – weil man eine
Vorstellung von der Zukunft haben muss. Wie wollen wir leben, wie und
was wollen wir in Zukunft produzieren.
Strategische Wirtschaftspolitik der Grünen für Deutschland bedeutet,
dass wir die industrielle Kernbranchen Deutschlands wie Automobil,
Chemie, Maschinenbau, Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten
sondern als Partner.
Es geht uns darum, den ökologischen Umbau, der in diesen Industrien
teilweise bereits im Gange ist, mit zu beschleunigen, die
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie Forschung, Entwicklung und
Produktion darauf ausrichten können.
Das gilt für die Chemieindustrie, das gilt für die Elektroindustrie. Das
gilt natürlich vor allem auch für die Automobilindustrie. Sie alle
werden nur eine Zukunft haben, wenn sie sich modernisieren, effizienter,
erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden.
Die diesjährige Hannover-Messe stand unter dem Motto: „Energieeffizienz
in industriellen Prozessen“.
Tenor fast aller Stände, die ich besucht habe:
Wir können auf dem Stand der heutigen Technik ein Viertel der
eingesetzten Energie einsparen. Mit Investitionen, die sich im Schnitt
in zwei Jahren rechnen.
Dafür aber muss jetzt investiert werden. 1 Million Jobs in den nächsten
vier Jahren, durch Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima.
Wir haben sehr vorsichtig und konservativ gerechnet.
Gerechtigkeit
Wir wollen die Binnennachfrage stärken. Wir brauchen einen Mindestlohn.
Das Arbeitslosengeld 2 muss angehoben werden. Und Geringverdiener müssen
mehr Netto vom Brutto haben.
Statt Besserverdienende zu entlasten, wollen wir die
Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Das ist nicht
nur gerecht, das schafft 200.000 Jobs in den nächsten 4 Jahren.
Prävention, Pflege und Wellness sind Zukunftsbranchen in einer älter
werdenden Gesellschaft. Hier können wir 150.000 Jobs durch schnelle
Reformen und Investitionen schaffen.
Manche werfen uns vor, das koste Geld. Das stimmt. Aber ist es nicht
vernünftiger, 20 Mrd. jährlich in Klima, Gerechtigkeit und Bildung zu
investieren, anstatt 10 Mrd. im Gesundheitsfond zu versenken, 7 Mrd. für
Steuersenkungen für Besserverdienende zu verschwenden und 2,8 Mrd. zu
verlieren, weil man sich nicht traut, Spritfresser angemessen zu besteuern?
Und was ist all das gegen 500 Mrd. Kapitalzuschüsse und Bürgschaften im
geheimen Sonderfonds des Bundesfinanzministers?
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Aber auch darauf haben wir Grünen eine Antwort.
Die, die die über die Spekulation sehr reich geworden sind, sollen sich
an den Folgen des Platzens ihrer Spekulationsblase angemessen beteiligen.
Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen
befristet erheben, die zweckgebunden in den Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fließen soll. Die normalen
Steuerzahler dürfen nicht die einzigen sein, die zur Kasse gebeten
werden. Auch die Albrechts, Quandts, Grossmanns und Schaefflers sollen
ihren Teil tragen – obwohl, ich weiß gar nicht, ob bei Maria Schaeffler
nach ihrer Enteignung durch die Banken noch was zu holen ist.
Bildung
Bildung ist die Ressource der Zukunft. Wir wollen in Köpfe investieren,
nicht nur in Schulgebäude. Wir wollen einen Kindgartenplatz für jedes
Kind von Anfang an. Wir wollen überall Ganztagsschulen. Und wir wollen
mindestens 250 000 Studienplätze mehr.
Das schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit. Das erhöht unsere
Wettbewerbsfähigkeit. Und das schafft Arbeit. So entstehen in den
nächsten vier Jahren 185.000 Jobs im Bildungswesen.
Und auch hier sagen wir, wie wir das bezahlen. Durch den Bildungssoli.
Klima
Wir wollen ins Klima investieren – anders als die Kanzlerin. Während
China über 200 Mrd. Dollar in Klimaschutz und ökologische Erneuerung
investiert, die USA 150 Mrd. in zehn Jahren in Erneuerbare Energien, und
Südkorea sogar 80 Prozent seines Konjunkturpakets in die ökologische
Modernisierung steckt, erklärt Angela Merkel:
„Mit mir wird es keine Klimaschutz-Beschlüsse geben, die in Deutschland
Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden!“
Liebe Frau Merkel, ganz langsam und zum mitschreiben:
Profitgier vernichtet Jobs,
Kurzfristige Managerboni vernichten Jobs,
Unregulierte Banken und Deregulierte Märkte vernichten Jobs,
die Unterfinanzierung der Bildung vernichtet Jobs,
all das vernichtet Jobs Frau Merkel.
Aber Klimaschutz, Frau Merkel, Klimaschutz schafft Jobs!
Genauer gesagt: 400.000 Jobs in den nächsten vier Jahren durch
Erneuerbare Energien, durch Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall
und Wasserwirtschaft, hier schlummern riesige Potentiale.
Wir wissen wie das geht. Unser EEG, unsere Ökosteuer hat heute schon
Hunderttausende Jobs geschaffen und gesichert.
Sogar all die früheren Stichwortgeber der neoliberalen Ideologie, haben
das gemerkt: Jetzt weiß es sogar das Wochenmagazin der Kohle- und
Atomlobby aus dem Holtzbrinck-Verlag. Schauen Sie sich das einmal an!!
(Cover Wirtschaftswoche)
„Grün aus der Krise“ steht da. „Wie Ökotechnik die deutsche Industrie
revolutioniert und eine Million neue Jobs schafft.“ Das ist fast
wörtlich aus unserem Programm abgeschrieben. Darauf baut die Wirtschaft
also jetzt ihre Hoffnung!
Aus der Krise hilft nur Grün
Es stimmt: Aus der Krise hilft nur grün. Aber genau deshalb muss man
Ahnung haben von ökologischer Wirtschaftspolitik. Und da sind die Andern
allenfalls grün hinter den Ohren.
Wenn wir den grünen Gesellschaftsvertrag verwirklichen wollen
Wenn wir 1 Mio. Jobs schaffen wollen
Wenn wir investieren wollen in Klima Gerechtigkeit und Bildung
Dann müssen wir Schwarz-Gelb verhindern. Dann müssen wir die Große
Koalition beenden. Dann muss dieses Land wieder grün regiert werden.
Es geht um Grüne Zukunft oder Schwarze Zukunft! Darum kämpfen wir in
diesem Wahlkampf.
Gegen die Steuerhinterzieher, die Atom- und Kohlelobby,
gemeinsam mit den Umweltverbänden, den sozialen Bewegungen
mit den Gewerkschaftern wie den Handwerkern,
mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten wie mit den innovativen
Unternehmen
kurz: mit allen die für den grünen Umbau streiten wollen!
Dafür brauchen wir eine Koalition der ökologischen Modernisierung, der
sozialen Gerechtigkeit, der Bürgerrechte, die sich den globalen
Herausforderungen stellt.
Dafür brauchen wir Grün an der Regierung.Andere sehen das genauso:
„Es gibt keinen besseren Garanten als eine grüne Regierungsbeteiligung,
dass das allseits postulierte grüne Umdenken auch umgesetzt wird.“ Alles
andere wäre schade um die politische Kultur in Deutschland, schrieb
gestern die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND. „Keine andere Partei diskutiert
so leidenschaftlich, keine Partei ist kreativer“.
Ich finde die Financial Times hat Recht.
Melanie Haas
Stellvertretende Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
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