Rede von Staatsminister Werner Hoyer beim Aachener Forum für Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 19.11.2011
22.11.2011
— Es gilt das gesprochene Wort —
Sehr geehrte Damen und Herren,
wer die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union als zahnlos und verstrickt im Dschungel eigener Institutionen bezeichnet, täte ihr ebenso Unrecht wie der, der sie als ungetrübte Erfolgsgeschichte erzählte.
Auch bei der GSVP versagen schematische Ansätze, Beschreibungen in schwarz-weiß. Integrationsfortschritte der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa entstehen in zähem Ringen, und das ist kein Wunder. Wir Europäer sind durch ganz unterschiedliche Traditionen geprägt.
Wir kennen zum Beispiel kein gewachsenes gleichförmiges Verhältnis zu militärischen Einsätzen. Deutschland hat aus der Erfahrung des ersten und vor allem der selbstverschuldeten Katastrophe im zweiten Weltkrieg zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung gefunden. Frankreich und Großbritannien haben als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat eine Sonderstellung. Und als Kolonialmächte hatten sie auch nach dem zweiten Weltkrieg andere Ansprüche und Erfahrungen.
Ganz grundsätzlich unterscheiden wir uns darin, wie wir unser nationales Selbstverständnis und unsere Souveränität über die Fähigkeit zur autonomen Verteidigung definieren.
Heute leisten kleine Mitgliedsstaaten Großes, wenn sie einige Hundert Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben. Von Deutschland und anderen erwartet man zurecht mehr.
Im Zivilen sind wir einander näher. Die gemeinsame Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat uns gelehrt, wie wertvoll friedliche und zivile Zusammenarbeit ist und wie sehr wir davon profitieren. Wenn denn die Regeln und Institutionen stimmen, die wir uns selbst geben und schaffen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise.
Sie zeigt, wie gefährlich es ist, die richtigen Initiativen erst dann zu ergreifen, wenn die Krise schon in vollem Gange ist.
Wir haben uns in Europa schon immer aus ganz unterschiedlichen Richtungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genähert. Auch in Zukunft werden wir innerhalb der Europäischen Union nicht immer alle einer Meinung sein. Besonders in den schwierigen Fragen von Krieg und Frieden. In Libyen und Syrien gab und gibt es keine einfachen Lösungen. Diese Vielfalt sehe ich aber weniger als Schwäche, sondern als festen Bestandteil unserer Identität als Europäer. In der öffentlichen Debatte legen viele an die GSVP nicht die passenden Maßstäbe an. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa und sollten nicht versuchen, die gleichen Maßstäbe eigener Handlungsfähigkeit zu erfüllen wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika.
In Europa entscheiden die Mitgliedsstaaten über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und keine Zentralregierung. Das ist so und wird noch auf längere Sicht so bleiben. Unsere Ansprüche müssen realistisch sein. Und damit auch die Bewertung, ob die GSVP ein Misserfolg ist, oder doch eher ein Erfolg, den wir uns immer wieder aufs Neue gemeinsam erarbeiten müssen.
In der ganz überwiegenden Mehrzahl der sicherheitspolitischen Fragen sind wir uns angesichts unserer Vielfalt überraschend einig. Libyen und Palästina sind die spektakulären Ausnahmen, nicht die Regel.
Wenn wir vom eigenen Anspruch, vom „level of ambition“ sprechen, meinen wir oft die Zahl der Soldaten, die uns für Einsätze zur Verfügung stehen sollen. Wir nennen die Zahl der Missionen, die wir gleichzeitig im Feld unterhalten wollen. Der eigentliche „level of ambition“ muss sich aber darüber definieren, was wir politisch und strategisch erreichen können wollen.
Wir können uns nicht leisten, Mittel für Projekte auszugeben, die Europas Sicherheit nicht spürbar verbessern. Es darf nicht um die gemeinsame Vertretung vereinzelter nationaler Interessen gehen, sondern um unsere gemeinsamen Interessen. Dazu muss die Europäische Union immer ihre strategischen Ziele im Blick behalten. Zentral ist eine friedliche und demokratische Entwicklung in unserer Europäischen Nachbarschaft. Sicherheit und Stabilität in Europa setzt langfristig voraus, dass unsere Nachbarn auch wirtschaftlich vorankommen. Wir brauchen gesunde Handelsbeziehungen, europäische Investitionen in unserer Nachbarschaft und vor allem mehr Chancen für Millionen gut ausgebildeter junger Menschen. Die Jugend des arabischen Frühlings hat es uns vorgemacht. Sie will mehr demokratische Teilhabe, aber auch mehr wirtschaftliche Perspektive. Sie will Freiheit und Wohlstand, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Mit der GSVP können wir einen wichtigen Beitrag zu solchen Transformationsprozessen leisten, zum Beispiel bei der Reform des Sicherheitssektors. Aber um wirklich erfolgreich zu sein, müssen wir die GSVP einbetten in eine umfassende Strategie, zu der unter anderem auch Handelspolitik und Entwicklungshilfe gehören.
Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, stehen wir schon jetzt nicht schlecht da. Wir arbeiten mit den Ländern in unserer Nachbarschaft enger zusammen als je zuvor. Auch da gibt es Licht und Schatten, aber die Gesprächskanäle sind offen, der Dialog findet seinen Raum und eine Vielzahl von Projekten zeigt praktische Ergebnisse. Da funktioniert nicht immer alles nach Plan und einiges langsamer, als auch ich das möchte. Doch die Anziehungskraft des europäischen Integrationsprojekts bleibt ungebrochen, nicht nur auf dem Westlichen Balkan.
Mit dem Lissabon-Vertrag haben wir die EU außenpolitisch handlungsfähiger gemacht. Die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Garantin für stärkere Kohärenz von Außen-, Sicherheits-, Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik. Der Europäische Auswärtige Dienst, der noch nicht einmal ein Jahr besteht, steht ihr als Instrument der europäischen Diplomatie zur Seite. Und über das Haushaltsrecht, über Anhörungen und Beteiligungsrechte kann das Europäische Parlament mehr denn je mit gestalten.
Innerhalb dieses Rahmens definiert Deutschland seine Rolle im Gefüge der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sehen das Zivile klar vor dem Militärischen. Wir haben eine Parlamentsarmee, auf die wir stolz sein können. Uns ist im Zweifel der Verzicht auf einen militärischen Einsatz lieber als ein unüberlegter oder schlecht begründeter Einsatz. Zugleich haben unsere Partner in Europa wachsende Erwartungen an unsere Einsatzbereitschaft. Wir müssen unseren Partnern immer wieder klar machen, welche Erwartungen wir erfüllen werden und wo wir auch in Zukunft zurückhaltender sein werden als andere. Dieses Maß an Ehrlichkeit schulden wir einander als Partner.
Nehmen wir als Beispiel die Initiative des Weimarer Dreiecks, mit der Frankreich, Polen und Deutschland die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken wollen. Dem Weimarer Ansatz geht es, bei ehrlicher Analyse, um den Versuch, Pragmatik und politische Vision zu vereinen. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit vor allem dort, wo Europa seine größten Stärken haben könnte: Im Zusammenspiel ziviler und militärischer Mittel. Aber wenn wir uns anschauen, wozu wir derzeit in der Lage sind, klafft eine Lücke. Wir können unter Rückgriff auf NATO-Strukturen – Stichwort: Berlin Plus – auch groß angelegte Militäreinsätze bewältigen. Wir haben viel Erfahrung mit rein zivilen EU-Missionen. Was wir noch nicht können, ist genau das, was immer mehr von uns gefordert werden wird: komplexen Krisen und asymmetrischen Bedrohungen mit einem zivil- militärischen Einsatz zu begegnen.
Wir brauchen eine permanente Planungs- und Führungsfähigkeit für zivil-militärische Einsätze in Brüssel. Bisher stützt sich die EU auf nationale Operationshauptquartiere, die für einen Einsatz erst aktiviert werden müssen. Das kostet Zeit und Ressourcen und verhindert eine frühzeitige Abstimmung zwischen der zivilen Planung, die in Brüssel erfolgt, und der militärischen Komponente in einem der Mitgliedsstaaten. Diese Brüche im Planungs- und Führungsprozess verhindern das, worin eigentlich unsere Stärke als Europäer liegen müsste: Krisenmanagement aus einem Guss mit allen Instrumenten, von zivilen Mitteln bis zu robustem militärischen Eingreifen.
Wirklich schlagkräftige Institutionen entstehen nicht über Nacht oder durch einen Federstrich am Vertragstext.
Die Europäische Union hat Fortschritte immer dann gemacht, wenn sie einen Rahmen schaffte, den sie erst nach und nach gefüllt hat. So war das mit dem Binnenmarkt, einer der großen Erfolgsgeschichten auf unserem Kontinent. Ähnliches kann uns auch bei der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa gelingen. Ohne das eins zu eins übertragen zu wollen – dafür sind die Unterschiede zu groß – kann das auch das richtige Verfahren für die GSVP sein. Wenn die Krise uns erreicht, ist es für neue Institutionen zu spät.
Es ist besser, vorausschauend eine Institution zu schaffen, als im Ernstfall gerade diese Institution zu brauchen und nicht zu haben.
Institutionen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel für Politik. Und auf die GSVP kommt viel zu. Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert ist komplexer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Dass Massenvernichtungswaffen und Terrorismus sicherheitspolitisch relevant sind, weiß jeder. Wie sehr auch Umwelt- und Versorgungssicherheit, Zugang zu Rohstoffen und vieles mehr die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union betreffen, zeigt sich immer mehr. Nur den wenigsten neuen Herausforderungen können (und wollen) wir mit stehenden Heeren begegnen. Sicherheit ist immer mehr eine Angelegenheit auch für IT-Experten und Rohstoffdiplomatie. Auch hier arbeiten wir an Lösungen, stehen aber oft am Anfang. Nicht für alle Fragen wird es europäische Lösungen geben. Subsidiarität bleibt wichtig. Aber wo immer mehr Kooperation und Integration zu einem Mehr an Sicherheit führt, müssen wir auch mehr Kooperation und Integration wagen.
Gerade für ein Land wie Deutschland, das von Freunden umgeben ist, werden Cyber-Attacken zu einer ernstzunehmenden Gefahr auf eigenem Territorium.
Das gilt für Angriffe von Kriminellen ebenso wie von Streitkräften und Nachrichtendiensten. Auf internationale Kontrolle und Verhaltensnormen wird das gravierende Auswirkungen haben. Cyber-Angriffe sind billiger und mit weniger Risiko verbunden als jeder Militäreinsatz. Gerade das macht sie so gefährlich. Angriffe können von fast jedem Fleck der Erde verübt werden. Sie sind kaum zu lokalisieren, kaum einzugrenzen, kaum vorauszusehen. Dafür müssen Unternehmen, Kommunen, die Länder und der Bund, zum Beispiel mit dem nationalen Cyber-Abwehrzentrum, eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen entwickeln. Und, wo immer hilfreich, auch Europa.
Der Europäische Rat hat 2008 Cyberangriffe als Sicherheitsbedrohung identifiziert. Die EU-Kommission arbeitet an Sicherheitsstandards für die Internetnutzung. Harmonisierung der Gesetzgebung ist ein Beispiel für den Mehrwert, den Europa schaffen kann. Und vergessen wir nicht, das Internet ist trotz aller Risiken vor allem ein Instrument der Freiheit und des Wohlstandes.
Sicherheit und Wohlstand sind untrennbar miteinander verflochten. Gegen Piraten kann man Fregatten einsetzen, aber geschützt wird dabei das Rückgrat der Weltwirtschaft und der für unseren Wohlstand unerlässliche Zugang zu Rohstoffen.
Beim Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika ergänzen sich NATO und die EU mit der GSVP, und das sollte unsere Vorbild sein für die Zukunft. Die EU-Operation Atalanta hat vor allem eine Schutzfunktion. Sie ermöglicht, dass die Schiffe der Welternährungsorganisation die Hungernden in Somalia sicher erreichen. Sie erfüllt damit eine wichtige humanitäre Aufgabe. Zugleich schützt sie die wichtige Handelsroute durch den Golf von Aden. Das ist nicht nur im Interesse Europas, sondern der internationalen Gemeinschaft. Deutschland leistet hierzu einen besonderen Beitrag. Wir sind mit zwei Fregatten im Einsatz. Ein deutscher Admiral führt bis Dezember die europäischen Kräfte vor Ort.
EU und NATO stehen oft vor den gleichen Herausforderungen für die Sicherheit in Europa. Damit sie sich wirksam ergänzen und beide mehr Sicherheit in Europa und für die Europäer schaffen, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit als bisher.
21 Staaten sind Mitglieder beider Organisationen, und dennoch knirscht es im Getriebe. Der EU-Beitritt Zyperns 2004 hat gerade gezeigt, wie wichtig die Kopenhagen-Kriterien waren, dass regionale Konflikte gelöst werden müssen, bevor ein Land Neumitglied der EU wird. Die Türkei hat bewiesen, dass sie in der GSVP ein wichtiger Partner der EU ist, in Bosnien-Herzegowina wie auch in Kosovo. Eine engere Zusammenarbeit von NATO und EU stärkt beide Organisationen. Die bestehenden Blockaden können wir letztlich nur überwinden, wenn Zypern, Griechenland und die Türkei zu einer politischen Annäherung finden. Dies verlangt von uns und allen Partnern in der EU und auch jenseits des Atlantik hartnäckige diplomatische Bemühungen. Nur ein Beispiel: Wir haben der Türkei die Tür zur Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit OCCAR geöffnet. Das mag nur ein kleiner Schritt der Zusammenarbeit sein, aber gerade solche Schritte führen in dieser Fra ge zum Ziel.
Der Realist in mir weiß, das wird nicht leicht. Der Optimist in mir sagt, wir schaffen das. Vielleicht nicht heute, morgen oder übermorgen. Aber vielleicht gehört auch das zur GSVP: Achtsamkeit und Geduld. Und das sind nicht die schlechtesten Eigenschaften angesichts der Größe der Herausforderungen, die vor uns liegen und angesichts der Tragweite unserer Entscheidungen.
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