Reformvertrag rueckt in greifbare Naehe
Anlaesslich der fuer Samstag, den 10. Oktober, vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch den polnischen Staatspraesidenten erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Mit der Unterschriftsleistung unter den Reformvertrag kommt der polnische Staatspraesident endlich seiner Verantwortung gegenueber seinem Land nach. Sejm und Senat haben bereits Anfang April 2008 mit ueberwaeltigender Mehrheit ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon erteilt. Mit der nun unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch Praesident Lech Kaczyñski kann diese in Rom hinterlegt werden. Damit haben 26 der 27 Mitgliedslaender der Europaeischen Union den Vertrag von Lissabon ratifiziert.
Nun blicken alle Europaeerinnen und Europaeer gespannt nach Prag. Mit immer neuen Verzoegerungstaktiken versucht der tschechische Staatspraesident den Reformvertrag zum Scheitern zu bringen, obgleich Parlament und Senat laengst zugestimmt haben. Sollte der Vertrag von Lissabon letztlich an der fehlenden Unterschrift von Staatspraesident Klaus scheitern, dann duerfte es sehr einsam um ihn im Prager Hradschin werden.
Tschechien hat laengst einen festen Platz in der Europaeischen Union. Nahezu Zweidrittel der tschechischen Bevoelkerung sind der Auffassung, dass die EU-Mitgliedschaft Vorteile fuer ihr Land bringt. Praesident Klaus sollte endlich staatsmaennisches Verhalten fuer sein Land und Europa zeigen und sich nicht laenger in die Liste der Europaskeptiker und -verhinderer einreihen. So waere ihm ein Platz in den europaeischen Geschichtsbuechern sicher.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europaeische Union demokratischer und transparenter, das Europaeische Parlament sowie die nationalen Parlamente werden kuenftig eine groessere Rolle einnehmen. Dies muesste eigentlich auch im Interesse des tschechischen Staatspraesidenten sein.
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