Regieren statt lavieren
Zur Diskussion um die Entsendung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist schon ein bedenkliches Zeichen von Führungsschwäche, wenn die Bundesregierung sich tagelang von Ankündigungen und taktischen Winkelzügen des ,Bundes der Vertriebenen? in Verwirrung stürzen lässt. Absolut inakzeptabel ist es, wenn dadurch die Beziehungen zu Nachbarländern wie Polen gefährdet werden.
Selbst aus den Reihen der katholischen Vertriebenen wird inzwischen geäußert, dass eine Entsendung von Frau Steinbach in den Stiftungsrat zerstörerisch für alles sei, was in der deutsch-polnischen Versöhnungsarbeit in den letzten Jahren aufgebaut wurde.
Außenminister Westerwelle hat recht: Wer wie Frau Steinbach gegen die Anerkennung der polnischen Grenze gestimmt und immer wieder das deutsch-polnische Verhältnis torpediert hat, gehört nicht in den Stiftungsrat einer mit Bundesmitteln finanzierten Stiftung, die das Wort ,Versöhnung? im Titel trägt.
Dass Herr Seehofer das nicht begreift, verwundert nicht, da die Gesamtinteressen der Bundesrepublik für ihn sowieso nicht viel bedeuten. Dass aber die Kanzlerin an dieser Stelle schweigt, ist fatal. Sie hätte das Thema schon vor Monaten abräumen müssen. Doch sie lavierte, statt zu regieren. Und so will sie es offensichtlich auch weiter halten.
Eine klare Entscheidung der Bundesregierung in der Causa Steinbach ist überfällig. Die Kabinettsklausur in Meseberg muss die Entscheidung bringen. Jeder Tag länger, an dem diese Frage in der Schwebe bleibt, schadet unserem Land und den Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn.“
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