Regierungsklausur in Meseberg: Niemand glaubt inszenierte Harmonie und Einigkeit
Zu den finanzpolitischen Diskussionen der Regierung in Meseberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Regierungsklausur in Meseberg hatte nur einen Zweck: Beschwichtigung nach innen und nach aussen nach einem verstolperten Regierungsstart.
Niemand glaubt Merkel, Westerwelle, Schaeuble, Bruederle und den anderen die gestern und heute vorgespielte und inszenierte Einigkeit.
Kein einziges der grossen Probleme, die sich aus dem Koalitionsvertrag und aus den Festlegungen der einzelnen Koalitionsparteien ergeben, kein einziger der riesigen Widersprueche wurde in Meseberg geloest: Auch 20 Milliarden Euro anstelle 24 Milliarden Euro Entlastungsvolumen ab 2011 sind eine brutale Ueberforderung des Bundeshaushalts, der Laender- und der Kommunalhaushalte. Auch die 20 Milliarden Euro Entlastung bedeuten eine gleichlaeufige Erhoehung des strukturellen Haushaltsdefizits und eine entsprechende Erhoehung des Umfangs der zwingenden Haushaltskonsolidierung – auch wenn die Steuerreform jetzt nicht mehr „gross“, sondern nur noch „halbgross“ genannt wird.
Schaeuble und Bruederle haben kein Wort darueber verloren, wie die angekuendigten Steuersenkungen und die zwingende Haushaltskonsolidierung konkret zusammengebracht werden sollen.
Ausserdem weiss heute immer noch niemand, wie die Steuerentlastungen ab 2011 aussehen werden, das heisst wer davon profitiert und wer nicht.
Der materielle Gehalt der von Schaeuble und Bruederle verkuendeten „Ergebnisse“ besteht ausschliesslich in der Bestaetigung der – sehr vagen – Formulierungen des Koalitionsvertrages. Verloren hat Herr Schaeuble, der mittlerweile offensichtlich genauso laviert und schwadroniert wie die Bundeskanzlerin.
Schon die kommenden Tage werden zeigen: In Meseberg wurde kein einziger Koalitionsstreit beigelegt.
Eine Einigung konnte schon allein deshalb nicht stattfinden, weil die Laender und damit zum Beispiel Herr Seehofer nicht mit am Tisch sassen – die Laender, die zu den Hauptleidtragenden des Steuersenkungswahns der Regierung Merkel/Westerwelle/Schaeuble gehoeren werden.
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