Regierungspläne noch vor der NRW-Wahl offen legen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen „mehr Wahrhaftigkeit“ von der Bundesregierung. Der Aufschub aller wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl Klarheit sei „Wahlbetrug mit Ansage“. Ernst erklärt:
Wir brauchen mehr Wahrhaftigkeit in der Regierungspolitik. Die Regierungskoalition muss ihre Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen. Alles andere ist Wahlbetrug mit Ansage. Es ist aberwitzig, dass alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der wichtigsten Wahl in den nächsten drei Jahren aufgeschoben werden sollen. Alle wissen doch, dass die Pläne längst in der Schublade liegen. Gesundheitsminister Rösler will eine kleine Kopfpauschale einführen und die kleinen Leute schröpfen.
Finanzminister Schäuble will den Sozialetat rasieren und so seinen Haushalt sanieren. Und Kanzlerin Merkel hat nicht die Traute, sich dem Steuersenkungswahnsinn der FDP zu widersetzen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politik den Ruf von Trickbetrügern bekommt. Die NRW-Wahl ist eine Richtungswahl, weil es auch um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geht. Die Wähler haben ein Recht auf Klarheit.
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