(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. Als „nicht gerechtfertigt“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gestrige Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, dem Antrag von Fraport auf vorzeitige Besitzeinweisung im Kelsterbacher Wald statt zu geben. „Damit kann Fraport im Januar vollendete Tatsachen schaffen und den Wald fällen lassen. Mit unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wollten wir erreichen, dass wenigstens eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen wird bevor mit irreversiblen Maßnahmen begonnen werden kann“, verweist der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, auf den entsprechenden Passus. In einem Hauptverfahren werden mündlich Argumente ausgetauscht; in einem Eilverfahren wird nach Aktenlage entschieden.
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DIE GRÜNEN appellieren deshalb auch an Fraport, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen bevor der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel im Hauptsacheverfahren entschieden hat. „Dies“, so Kaufmann, „wäre ein Beitrag, die Lage in der Region nicht noch weiter zu verschärfen. Es ist nicht unzumutbar für Fraport, wenigstens noch die Hauptentscheidung des VGH abzuwarten. Nach Aussagen maßgeblicher Fraport-Vertreter hätte die Landebahn schon zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 unbedingt fertig sein müssen. Dass die Weltmeisterschaft auch ohne Landebahn zu einem Erfolg wurde, zeigt, dass jetzt auch noch die wenigen Monate bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren abgewartet werden können. Sollte eine Eilentscheidung zugunsten von Fraport ausgehen, sollte sie trotzdem keine Grundlage für einen Kahlschlag im Kelsterbacher Wald sein“, so Frank Kaufmann.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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