REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust – Koalition entlastet Kommunen (06.12.2011)
BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu erklären, dass er die Lage der Kommunen unter der früheren rot-grünen Regierung durch die rosarote Brille betrachtet und die Erfolge der christlich-liberalen Politik zum Wohle der Kommunen nicht sehen will. Während Rot-Grün den Kommunen fortlaufend Aufgaben übertrug, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, entlastet diese Regierung die Kommunen nachhaltig – bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für die notleidenden Gemeinden in der Geschichte der Bundesrepublik. Richtig ist auch, dass die SPD weitere Hilfsmaßnahmen für die Kommunen im Bundesrat blockiert, zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die von den SPD-regierten Ländern ausgebremst wird. Deren Umsetzung ist ein Investitions- und Konjunkturpaket für Handwerk, Handel und Arbeitsplätzen und sichert den Kommunen höhere Einnahmen bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
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