REINEMUND / PILTZ: Reform der Kommunalen Finanzen vorurteilsfrei angehen
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Abschaffung der Gewerbesteuer erklären die Finanzexpertin Birgit REINEMUND und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer durch den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats Clemens Fuest kommt endlich Bewegung in die Debatte um eine Strukturreform der Gemeindefinanzierung. Diese ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist zu hoffen, dass nun alle Beteiligten vorurteilsfrei an das Thema herangehen. Mit seiner Forderung vertritt Fuest genau die Position, die die FDP bereits seit Jahren einnimmt.
Das geplante Treffen beim Bundesfinanzministerium ist ein erster Schritt hin zu einer befriedigenden Lösung für die Kommunen. Wir erwarten, dass der Deutsche Bundestag frühzeitig in die Debatte mit einbezogen wird. Für die Zukunft der Kommunen ist eine verlässliche Einnahmequelle unerlässlich. In der Krise hat sich erneut gezeigt, dass die extrem konjunkturabhängige Gewerbesteuer dazu nicht geeignet ist. Während der Konjunktureinbruch bei 5 Prozent lag, brach die Gewerbesteuer durchschnittlich um 18,4 Prozent ein, in manchen Kommunen teilweise um über 40 Prozent. Eine verlässliche Finanzierungsquelle für zukunftsfähige Kommunen sieht anders aus.
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