Reinholz kritisiert Kürzung der EU-Zuschüsse für deutsche Landwirt. Einschnitte für Thüringer Bauern befürchtet
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, kritisiert die geplante Kürzung der Zuschüsse für deutsche Landwirte. Damit reagierte der Minister auf Zahlen, die die Europäische Kommission heute als Vorschläge für den Haushalt der EU 2014 bis 2020 vorgelegt hat.
„Die Landwirte in Thüringen und Deutschland werden sich auf finanzielle Einschnitte einstellen müssen“, so Minister Reinholz nach einer ersten Durchsicht der Vorschläge. Das Agrarbudget wird insgesamt schrumpfen, von heute 42 Prozent auf 36 Prozent des in der Summe nicht steigenden EU-Haushalts. In der aktuellen Finanzierungsperiode stehen für das Agrarbudget der EU rund 59 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, ab 2014 soll der Betrag auf 53 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Hinzu kommt eine Umverteilung von Mitteln im Agrarhaushalt zwischen den Mitgliedsstaaten, bei der Deutschland zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder abgeben muss. „Die deutschen Landwirte sorgen für eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, betreiben Landschaftpflege und sind ein wesentlicher Arbeitgeber im ländlichen Raum. Damit das so bleibt, ist ihre Unterstützung auch weiterhin notwendig“, sagte der Minister.
Thüringen wird auch im Bereich der europäischen Strukturfonds ab 2014 Mittel verlieren. Weil der Freistaat nicht mehr zu den Regionen mit den größten Entwicklungsrückständen gehört, werden die bisher verfügbaren Mittel um ein Drittel gekürzt. „Besonders betroffen sind die Thüringer Landwirte aber von der Kappung der Beihilfen in Abhängigkeit von der Größe der Betriebe“, kritisiert Minister Reinholz. „Mit diesen Kürzungen werden gerade die in Thüringen nach 1990 erfolgreich etablierten größeren Betriebe benachteiligt“, ist sich Minister Reinholz sicher.
Bei allen Problemen, die mit diesem Vorschlag auf Thüringen zukommen, ist positiv zu vermerken, dass die in den letzten Tagen diskutierte starke Kürzung der für die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (Förderprogramme u.a. für Landschaftspflege, Naturschutz, Umweltschutz und Dorferneuerung) vorgesehenen Mittel nicht erfolgte. „Damit ist der befürchtete Kahlschlag bei der Förderung des ländlichen Raums vom Tisch“, stellt Minister Reinholz erleichtert fest.
Hintergrund: Die EU arbeitet mit einem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, der jeweils für sieben Jahre die Finanzausstattung der EU festlegt (aktuell 2007-2013; die Vorschläge beziehen sich auf 2014-2020). Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind der Auftakt für einen Verhandlungsmarathon, der sich vermutlich bis 2013 hinziehen wird. In den nächsten Schritten werden der Europäische Rat und das Europäische Parlament dazu Stellung nehmen. Danach wird das normale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Die Landwirte in Thüringer erhalten gegenwärtig etwa 300 Millionen Euro pro Jahr aus den europäischen Finanztöpfen. Das entspricht rund 15 bis 20 Prozent der gesamten Umsätze.
Informationen zur AMK unter www.agrarministerkonferenz.de
Andreas Maruschke
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