Repressionen gegen kubanische Sozialdemokraten muessen aufhoeren
Zu den Repressionen gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Kubas, Vladimiro Roca, erklaert der stellvertretende aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Markus Meckel:
Wie aus kubanischen Oppositionskreisen bekannt wurde, darf Vladimiro Roca, der Vorsitzende der kubanischen Sozialdemokraten, seine Wohnung in Havanna seit mehreren Tagen nicht verlassen. Er haelt sich derzeit gemeinsam mit anderen Oppositionellen und Journalisten in der Wohnung auf. Die kubanische Staatssicherheit hat weiteren Dissidenten und Journalisten verboten, das Haus zu betreten. Personen, die es dennoch versuchen, werden festgenommen. Die eingesperrten Dissidenten werden bedroht und beleidigt.
Wir fordern die kubanische Regierung auf, Vladimiro Rocas Bewegungsfreiheit und den freien Zugang zu seiner Wohnung unverzueglich wieder zu gewaehrleisten. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, sich fuer Vladimiro Roca und die demokratische Opposition auf Kuba einzusetzen. Insbesondere die Sozialdemokratie Europas muss hier klar und deutlich die Stimme erheben.
Die Sozialdemokratische Partei Kubas wird ebenso wie andere demokratische und zivilgesellschaftliche Gruppen auf Kuba, die mit grossem Engagement und hohem persoenlichem Risiko fuer einen demokratischen Wandel eintreten, in ihrer Arbeit behindert. Die demokratischen Parteien und Regierungen in Europa sowie die EU sind gefordert. Es gilt, der demokratischen Opposition auf Kuba unsere Solidaritaet zu zeigen, sie zu unterstuetzen und einen kontinuierlichen Dialog mit ihr zu fuehren. Ein doppelter Dialogansatz ist der richtige Weg: Unterhaltung von Gespraechskontakten mit der kubanischen Regierung bei gleichzeitiger Solidaritaet und Unterstuetzung fuer die Zivilgesellschaft und die friedliche demokratische Opposition.
Nicht die grundsaetzliche Bereitschaft zum Dialog, sondern vielmehr die Verhandlungsinhalte und -fortschritte sollten an konkrete Bedingungen geknuepft werden.
Wir duerfen nicht muede werden, Demokratie und Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen gegenueber der kubanischen Regierung einzufordern. Der Rat fuer Allgemeine Angelegenheiten und Aussenbeziehungen der EU hat diese Linie in seinen Schlussfolgerungen vom 15./16. Juni 2009 bekraeftigt.
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