Roesler auf ganzer Linie gescheitert
Zur geplanten Erhoehung der Krankenkassenbeitraege erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto.
Durch die monatelange Untaetigkeit der schwarz-gelben Koalition wird das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr
2011 auf 11 bis 15 Milliarden Euro steigen. Schon in diesem Jahr betraegt es knapp acht Milliarden Euro, die nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro reduziert werden konnten.
Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – nicht nur krisenbedingt.
Anstatt zuallererst und sofort die Ausgaben der GKV, insbesondere im Arzneimittelbereich zu begrenzen, gefiel sich Roesler als Kaempfer fuer die Kopfpauschale und lehnte Kostendaempfungsmassnahmen rundweg ab. Das kommt die Versicherten doppelt teuer zu stehen. Waehrend zu Zeiten der grossen Koalition kaum eine Kasse Zusatzbeitraege erheben musste, haben in diesem Jahr etliche Kassen Zusatzbeitraege eingefuehrt, darunter auch die DAK als grosse Versorgerkasse.
Jetzt will die Koalition nicht nur die Beitraege paritaetisch um
0,6 Beitragssatzpunkte erhoehen, sondern diskutiert auch ueber die Anhebung der Begrenzung der Zusatzbeitraege.
Versprochen waren: das Einfrieren der Arbeitgeberbeitraege, eine Kopfpauschale mit automatischem Sozialausgleich und bei den Zusatzbeitraegen die Beibehaltung der Ein-Prozent-Grenze, die die SPD in der grossen Koalition durchgesetzt hatte.
Nichts davon wurde eingehalten.
Die jetzige Einigung, die nur dem chaotischen Zustand der schwarz-gelben Koalition geschuldet ist und nicht der Einsicht, dass die Ausgabensteigerungen nicht alleine auf dem Ruecken der Versicherten abgeladen werden koennen, ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.
Anstatt an die eigentlichen Ursachen der Einnahmeschwaeche der GKV heranzugehen, „doktert“ die Koalition an unserem Gesundheitswesen herum – ohne Plan und ohne Ziel.
Das Arzneimittelpaket ist ein Placebo.
Die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzufuehren und den Niedriglohnsektor einzudaemmen wird schlicht ignoriert.
Die Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung der hoeheren Einkommen, der sonstigen Einkuenfte und einen Einnahmeausgleich zwischen GKV und PKV lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab und bleibt sich treu in ihrer Klientelpolitik fuer die Besserverdienenden.
Notwendige Strukturreformen, wie zum Beispiel die Hausarztzentrierte Versorgung, eine integrierte Versorgung und Versorgungsplanung, die Sicherstellung der aerztlichen Versorgung in der Flaeche, die Oeffnung der Krankenhaeuser fuer die ambulante Versorgung, faire Arzneimittelpreise und so weiter werden nicht angegangen.
Die schwarz-gelbe Koalition und Gesundheitsminister Roesler sind auf ganzer Linie gescheitert. Da hilft kein wiederholter Neustart – da hilft nur noch der Ruecktritt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
