(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu der heute in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veroeffentlichten gemeinsamen Erklaerung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsaecker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
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Die Erklaerung vier wichtiger ehemaliger deutscher Politiker kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen neue Schritte zur Abruestung und Ruestungskontrolle. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Barack Obama verbinden sich Hoffnungen auch auf diesem Gebiet. Waehrend seiner Berliner Rede hatte der damalige Praesidentschaftsbewerber neue Abruestungsinitiativen angekuendigt und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beschworen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Auch die europaeischen Regierungen und Institutionen sind aufgefordert vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Die Bundesregierung koennte hier eine Menge bewirken.
Auf dem Weg dorthin muessen Russland und die USA den Anfang machen, da sie ueber die bei weitem meisten Atomsprengkoepfe verfuegen. Die zentrale Voraussetzung fuer Fortschritte bei der nuklearen Abruestung bleibt deshalb die Entspannung im amerikanisch-russischen Verhaeltnis. Wir brauchen Russland als Partner, um auch hier zu dauerhaften Fortschritten zu kommen. Dabei muss das Angebot des russischen Praesidenten Dmitrij Medwedjew fuer eine neue gemeinsame europaeische Sicherheitsstruktur ernsthaft geprueft werden.
Die weitgehend unbeachtete Ratifizierung des IAEA-Zusatzprotokolls durch US-Praesident Bush am 30. Dezember 2008 ist ebenfalls ein wichtiges und richtiges Signal und macht Hoffnung fuer die 2010 anstehende Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Weitere Schritte – wie die laengst ueberfaellige Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA und die Verlaengerung des Verifikationssystems zum START I-Vertrag ueber den Dezember 2009 hinaus – muessen folgen.
Zudem muss auf dem NATO-Jubilaeumsgipfel im April dieses Jahres in Strassburg und Baden-Baden die Bedeutung der Ruestungskontrolle, Abruestung und Nichtverbreitung in der Allianz neu bewertet und gestaerkt werden. Bundesaussenminister Frank-Walter-Steinmeier bemueht sich seit langem darum, die Abruestungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschlaege zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abruestungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemuehungen zur Rettung des Regimes ueber konventionelle Streitkraefte in Europa (KSE) genannt.
Die Autoren haben Recht: Das Schluesselwort unseres Jahrhunderts heisst in der Tat „Zusammenarbeit“, da kein globales Problem durch Konfrontation oder durch den Einsatz militaerischer Macht zu loesen ist. Der Amtsantritt von Obama kann und muss zu einer Wiederbelebung der internationalen Abruestungspolitik genutzt werden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird alles dafuer tun, um Obama mit eigenen Abruestungsinitiativen den Ruecken zu staerken.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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