Röttgen macht den Bock zum Gärtner
Zur Berufung von Gerald Hennenhoefer zum neuen Abteilungsleiter fuer Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition: Bundesumweltminister Roettgen, der seit Wochen oekologiefreundliche und atomkritische Reden haelt, macht nun bei der ersten wirklich wichtigen Entscheidung einen Lobbyisten der Atomindustrie zum Aufseher ueber die Sicherheit von Atomkraftwerken. Herr Roettgen koennte die Atomaufsicht gleich den Atomkraftwerksbetreibern ueberlassen, das waere billiger und ehrlicher.
Diese Personalentscheidung ist zugleich eine Entscheidung ueber die ungebremste Laufzeitverlaengerung fuer alte Atomkraftwerke. Mit der „feindlichen Uebernahme“ der Atomaufsicht durch die Atomlobby ist klar: Selbst die Besitzer der aeltesten Meiler koennen aufatmen, weil sie kuenftig keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fuerchten haben werden.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de