Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt
Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens teil.
Dazu erklärt der stellvertretende umweltpolitischeSprecher der SPDBundestagsfraktionFrank Schwabe:
Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden.
Die deutsche Bundesregierung hat weder eine klare Position noch ist sie dort angemessen durch den Minister vertreten. Umweltminister Röttgen macht lieber Wahlkampf und lässt dazu seine Staatssekretärin Reiche im Bundestag in der Fragestunde am 28. März 2012 noch Unwahrheiten verbreiten. Röttgen schwankt zwischen Düsseldorf und Berlin, die Energiewende gerät weiter in Schieflage.
Dabei müsste die Bundesregierung beim Treffen der EUUmweltminister klare Kante zeigen. Die überschüssigen CO2-Zertifikate müssen aus dem Markt. Das ist wichtig für die Funktionsweise des Emissionshandels genauso wie für die Finanzierung der Energiewende über den Bundeshaushalt. Die dänische Ratspräsidentschaft und viele Länder der EU warten auf ein Signal aus Deutschland. Doch bislang schweigt die Bundesregierung. Sie übernimmt damit zentrale Verantwortung dafür, dass der Emissionshandelspreis bei lächerlichen sechs Euro herumdümpelt. Umweltminister Röttgen müsste dafür kämpfen, dass sich das schnell ändert. Aber er kann und will es nicht.
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