Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig
Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter
Steinmeier:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen. Das war nicht nur politisch anständig. Es war richtig und notwendig, nachdem offenbar Aktenbestände, die von Relevanz für die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren, im Bundesamt vernichtet wurden.
Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt. Als früherer Landesinnenminister und späterer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er Jahrzehnte seines politischen Lebens der inneren Sicherheit Deutschlands gewidmet. Als überzeugter Demokrat waren ihm rechtsradikale Umtriebe zuwider; die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt ein persönliches und politisches Anliegen. Er hat das schwierige Amt des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 12 Jahren mit Umsicht und hoher Sensibilität geführt, vor allem aber neu aufgestellt. Den Verfassungsschutz nach dem 11. September neu auszurichten – weg von alten Bedrohungslagen aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes, hin auf neue Bedrohungen, etwa durch internationalen islamistischen Terrorismus – das ist sein bleibender Verdienst.
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