(BSOZD.com-NEWS) Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung im Ausschuss fuer
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Zukunft der Flugsicherung
erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige
Berichterstatter Christian Carstensen:
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In der heutigen Anhoerung sind die Ziele der SPD im Zusammenhang
mit der Neuausrichtung der Flugsicherung eindeutig bestaetigt
worden. Wichtig ist, das bisherige hohe Sicherheitsniveau zu
erhalten. Darueber hinaus wurde ausdruecklich festgestellt, dass
die rechtliche Sicherheit im Luftverkehr durch die Neuregelungen
verbessert wird. Dies gilt insbesondere im
Grenzueberschreitenden Verkehr, der nicht zuletzt nach dem
Unglueck von Ueberlingen besonders sensibel ist.
Die Anhoerung bestaetigte, dass eine Privatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch die Gesetzesaenderung
ausgeschlossen wird. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben uns fuer eine entsprechende zusaetzliche
Klarstellung im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingesetzt. Die
Koalitionsfraktionen haben daher einen Gesetzentwurf zur
Aenderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften und einen
Gesetzentwurf zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fuer
Flugsicherung vorgelegt. Ebenso bedarf der Artikel 87d des
Grundgesetzes einer Aenderung.
Die heutige Anhoerung ergab einen deutlichen Rueckenwind fuer
das Vorhaben der Grossen Koalition. Wir fordern nunmehr alle
auf, diesen Gesetzentwuerfen zuzustimmen, da die wesentlichen
Kritikpunkte ausgeraeumt werden konnten.
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Bei der heutigen Expertenanhoerung wurde deutlich, dass die
Anpassung der deutschen Gesetze an die Europaeischen Vorgaben
unverzichtbar ist. Der Flickenteppich im Luftverkehr ueber
Europa muss abgeschafft werden. Zukuenftig wird man sich am
Himmel nicht mehr an Laendergrenzen, sondern an den
Hauptverkehrsstroemen orientieren koennen. Damit gehoeren
„Umwege“ von durchschnittlich 50 Kilometern pro Flug der
Vergangenheit an. Das spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern
fuehrt auch zu weniger Treibstoffverbrauch und weniger
Schadstoffemissionen.
Ebenso wird mit der Gesetzesaenderung die Moeglichkeit
geschaffen, dass zertifizierte, auslaendische
Flugsicherungsorganisationen im Bereich der
grenzueberschreitenden Flugsicherung zukuenftig unter Kontrolle
und Aufsicht des Bundes eingesetzt werden koennen. Die
vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen schliessen eine
Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aber aus – die
Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird auch in Zukunft zu 100
Prozent im Besitz des Bundes bleiben.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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