Rueckschlag bei der Bekaempfung des Rechtsextremismus
Zu den gestrigen Hausdurchsuchungen der Bueros von Buendnispartnern der Initiative „Dresden Nazifrei“ erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont, in Zukunft „Extremismus“ statt wie bisher angeblich ausschliesslich „Rechtsextremismus“ bekaempfen zu wollen.
Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus – wobei ein sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus gelegt wurde. Aus gutem Grund: Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik die gefaehrlichste Extremismusart. Die jetzige Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, zeigt, dass die Koalition aus ideologischen Gruenden den Kontakt zur Realitaet verloren hat.
In Dresden findet jaehrlich am 13. Februar einer der groessten Neonaziaufmaersche in Europa statt. Und in jedem Jahr finden gluecklicherweise Gegendemonstrationen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein Buendnis aus ueber 230 Organisationen sowie 800 Einzelpersonen dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen.
Jeder geplante friedliche Protest in Dresden an diesem Tag wird mit den gestrigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen kriminalisiert. Freuen koennen sich die Rechtsextremen, die offensichtlich weniger gefaehrlich fuer die Behoerden sind.
Im November 2005 blockierten 2000 Buerger der Stadt Halbe in Brandenburg friedlich fuer mehrere Stunden einen geplanten Neonaziaufmarsch zum Soldatenfriedhof. Die Polizei griff nicht ein und die Staatsanwaltschaft verfolgte auch keine Strafanzeigen gegen die Blockade. Dieses Beispiel zeigt, dass es auch anders geht. Im gemeinsamen Handeln von Buergern, Initiativen, Parteien und auch Behoerden liegt eine grosse Chance.
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