RUPPERT / WOLFF: Verfassungsschutzbericht 2009 bestätigt Zunahme von Linksextremismus
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 erklären der Extremismusexperte Stefan RUPPERT und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt die deutliche Zunahme von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten ist von 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im Jahr 2009 angestiegen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel der Bundesregierung, dem Linksextremismus entschieden entgegenzutreten.
Im Vergleich zum Linksextremismus konnte beim Rechtsextremismus ein deutlicher Rückgang des Personenpotentials festgestellt werden. Besonders bei den rechtsextremistischen Parteien sind die Mitgliederzahlen rückläufig. Innenminister de Maizière hat jedoch zurecht betont, dass dies nicht zu einer Verharmlosung des Phänomens führen darf, das sich auf die kommunale Ebene verlagert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt der Islamismus. Hier kam es gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen zu einer starken Zunahme von Audio- und Videobotschaften. Zudem gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ nach wie vor als anhängerstärkste islamistische Gruppierung. Islamistische Organisationen in Deutschland müssen genau beobachtet werden, ohne jedoch islamische Gruppierungen einem Generalverdacht zu unterwerfen.
