Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis
Zum Ausgang der Dumawahlen in Russland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Auch wenn der Name Wladimir Putin gar nicht auf dem Wahlzettel stand, so viel steht fest: Die Zeiten, in denen sich der ehemalige und kuenftige Praesident Russlands Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr sicher sein konnte, sind vorbei.
Der Rueckgang des Wahlergebnisses von „Einheitliches Russland“
auf rund 50 Prozent der Waehlerstimmen ist auch Ausdruck einer gewissen Normalisierung der politischen Zustaende in Russland.
Die wachsende Unzufriedenheit der russischen Gesellschaft mit der wirtschaftlichen und politischen Situation hatte sich bereits in den vergangenen Monaten angedeutet. Die Menschen sind nicht mehr allein dadurch zufrieden zu stellen, wenn ihnen puenktlich das Gehalt oder die Rente ueberwiesen wird. Sie erwarten inzwischen mehr von der politischen Elite ihres Landes.
Darin liegt zugleich Chance und Risiko fuer die naechste Amtszeit Wladimir Putins, wenn er im Maerz erwartungsgemaess in das Amt des russischen Praesidenten gewaehlt wird. Er muss den Nachweis erbringen, dass er die dringend erforderliche Modernisierung des Landes voranbringen kann. Gelingt es ihm nicht, Russlands einseitige Abhaengigkeit von Rohstoffexporten zu verringern und die Wirtschaft seines Landes zu diversifizieren, stehen ihm schwere Zeiten ins Haus.
Dies ist auch fuer den Westen der Anknuepfungspunkt: Russlands Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren, ist in unserem ureigensten Interesse. Dazu braucht es in Moskau aber Partner, die bereit sind, diese Aufgabe ernsthaft anzugehen. Aber auch bei uns geht es darum, alte Denkblockaden zu ueberwinden.
Ein erster Schritt, der uns nicht ueberfordert und zugleich signalisieren wuerde, dass Russland nach Europa gehoert, waere eine Vereinfachung des Visaverfahrens mit dem Ziel der Visaabschaffung. Wer ein modernes und weltoffenes Russland einfordert, darf nicht selber die Beschraenkungen, die nach wie vor im Reiseverkehr bestehen, aufrecht erhalten.
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