Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
„In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden“, erklärt Katja Kipping zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nach schärferen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende. „Sanktionen sind der falsche Weg“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Notwendig ist vielmehr die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. Ein überparteiliches Bündnis, in dem auch DIE LINKE mitwirkt, setzt sich für ein Moratorium ein, mit dem kurzfristig alle Sanktionen gegen Erwerbslose ausgeschlossen werden.“ Kipping weiter:
„Die Aussage, dass Erwerbslose von Hartz IV ‚gut leben‘ könnten, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wer so redet, hat den Kontakt zu den Betroffenen vollends verloren. Die gegenwärtige Leistungshöhe bedeutet Armut, gesellschaftlichen Ausschluss und Mangelernährung. DIE LINKE setzt sich daher für eine massive Erhöhung der Regelleistungen ein: 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten – das ist unser Ziel.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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