Zur Ankuendigung von Minister Niebel, das ITT-Projekt in Ecuador
nicht finanziell unterstuetzen zu wollen, erklaert der
entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Sascha Raabe:
Der Meister des Wortbruchs hat wieder zugeschlagen:
Entwicklungsminister Niebel will entgegen frueherer Zusagen der
Bundesregierung kein Geld fuer die ITT-Initiative in Ecuador zur
Verfuegung stellen. Damit versetzt er womoeglich nicht nur dem
Projekt zur Rettung des ecuadorianischen Regenwaldgebietes im
Yasuni-Nationalpark den Todesstoss, er missachtet auch den
eindeutig erklaerten Willen des Deutschen Bundestages. In der
vergangenen Legislaturperiode hatten sich alle im Bundestag
vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag fuer eine
Unterstuetzung der ITT-Initiative eingesetzt. Und noch Anfang
dieses Jahres hatten die zustaendigen Entwicklungspolitiker
aller Fraktionen in einem Schreiben an Ecuadors Praesidenten
Correa nochmals ihre Unterstuetzung fuer das Projekt
bekraeftigt. Das alles interessiert Niebel nicht. Ruecksichtslos
bricht er den ueberparteilichen Konsens. Die Entscheidung ist
damit nicht nur ein Schlag ins Gesicht der ecuadorianischen
Regierung, die ihre Hausaufgaben mit dem kuerzlich bei den
Vereinten Nationen eingerichteten Treuhandfonds gemacht hat,
sondern auch ein Schlag ins Gesicht des deutschen Parlaments.
Die Initiative, bei der die ecuadorianische Regierung sich zum
Verzicht auf die Haelfte der zu erwartenden Einnahmen aus der
Erdoelfoerderung im ITT-Gebiet bereit erklaert hat, wenn die
internationale Staatengemeinschaft die andere Haelfte der
moeglichen Einnahmen in einem Treuhandfonds ausgleicht, ist eine
einmalige Chance fuer den Erhalt der Artenvielfalt am Amazonas.
Wenn Deutschland als einer der wichtigsten Geber jetzt nicht zu
seinem Wort steht, steht das Projekt vor dem Aus, wird eine
einmalige Tier- und Pflanzenwelt fuer immer verloren gehen.
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