Schaeuble – Getriebener des Steuerchaos in der Koalition
Zur 100-Tage-Bilanz des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schaeuble, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Zu einer fairen Bilanz gehoert es, auch Schaeubles Ausgangslage zu beruecksichtigen: In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation haette er auf den positiven Auswirkungen der stabilisierend wirkenden – und im wesentlichen von der SPD gepraegten – Konjunkturpakete der Grossen Koalition aufbauen koennen.
Trotz dieser Basis ist Schaeubles Handeln gepraegt vom Erdulden, Verschleiern und Verzoegern. Wider besseren Wissens stellte er der Regierungskoalition das Spielgeld fuer ihre – zum Teil mit anruechigen Spenden erkaufte – steuerpolitische Klientelpolitik zur Verfuegung. Generell verwaltet er ohne schluessiges eigenes Konzept das Steuerchaos innerhalb der Koalition. In der Steuerpolitik ist er nicht Handelnder, sondern Getriebener.
In der zentralen Frage nach einer stimmigen Konsolidierungsstrategie bleibt er die Antwort schuldig.
Rhetorische Nebelkerzen und Ausfluechte sind alles, was bisher von ihm zu diesem Thema zu hoeren ist. Konkrete Erfolge bei der Finanzmarktregulierung sind nach wie vor Fehlanzeige. Lediglich wohlfeile Absichtserklaerungen und weisse Salbe hat er hier zu bieten.
Dass es in der Leitung des Ministeriums nicht rund zu laufen scheint, ist weniger eine Entschuldigung als vielmehr ein weiterer Versagenspunkt Schaeubles. Zu Beginn seiner Amtszeit galt Schaeuble als solider Politiker. Von diesem Vorschuss hat er binnen der ersten 100 Tage viel verbraucht.
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