(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Sondersitzung der Hochschulrektorenkonferenz unter anderem zum Thema der Neugestaltung der Hochschulzulassung erklaeren der zustaendige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:
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Einige Laender und Hochschulen lassen die Studierenden weiter im Regen stehen. Obwohl vereinbart, wird es ihnen offenbar erneut nicht gelingen, zum Wintersemester 2009/2010 ein funktionierendes Bewerbungsmanagement zu starten, an dem sich moeglichst alle Hochschulen beteiligen. Das ist aber die Voraussetzung dafuer, die Belastungen fuer die Studierenden durch Mehrfachbewerbungen und die nach wie vor ineffiziente Besetzung knapper Studienplaetze endgueltig abzustellen. Ein schnelles Ende des Zulassungschaos ist gerade aus Sicht der Studienwilligen aber unverzichtbar. Nur so kann unser aller Ziel, die Zahl der Studierenden deutlich zu erhoehen und die vorhandenen Studienplaetze voll auszunutzen, auch erreicht werden.
Die derzeitige Situation ist inakzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, ein Bundesgesetz zur Zulassung auf den Weg zu bringen, um eine bundesweit einheitliche und alle Studiengaenge umfassende Dienstleistungsplattform zu schaffen. Die Hochschulen fordern wir auf, sich ohne Wenn und Aber zur Teilnahme an dem – dann von der ZVS-Stiftung zu betreibenden – zentralen Bewerbungsmanagement zu verpflichten.
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Mit dem abermals verlaengerten Chaos raecht sich, dass Bundesministerin Schavan sich bereits frueh festgelegt hat, die neue Bundeskompetenz zur bundesweit einheitlichen Regelung der Hochschulzulassung nicht nutzen zu wollen. Wie viele Belege, dass es mit Landesregelungen allein und mit reinem Good-will der Hochschulen nicht funktioniert, brauchen wir noch?
Und ausserdem zeigt sich, dass die Ministerin die Umsetzung und Steuerung des Projekts offenbar stark unterschaetzt hat. Im Herbst hat sie fuenf Millionen Euro Bundesmittel zur Unterstuetzung dieser Laenderaufgabe angefordert und auch erhalten – offenbar aber fuer ein nicht vergabereifes Projekt. Auch hier hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Haushaltsausschuss die Bundesmittel fuer die Folgejahre zunaechst gesperrt – zu recht, wie man heute weiss. Bis zum Maerz muss Bundesministerin Schavan dem Haushaltsausschuss ein Konzept vorlegen, wie sie das Zulassungschaos beenden und eine umfassende Beteiligung der Hochschulen an einem von der ZVS-Stiftung betriebenen Bewerbungs- und Zulassungsservice sicherstellen will. Der Bund ist weiter bereit, fuer einen Uebergangszeitraum Unterstuetzung zu leisten – aber sicher nicht auf Dauer. Wir erwarten, dass im Interesse der Studierwilligen jetzt schnellstmoeglich eine Loesung gefunden wird.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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