(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „DIE LINKE begrüßt, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Vorschlag der LINKEN zu einem bildungspolitischen Infrastrukturprogramm gegen die drohende Rezession aufgreift“, so Nele Hirsch. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Ministerin Schavan sollte nun nach dem erfolgreichen Abschreiben nicht mehr zaudern und zögern, sondern die geplanten Maßnahmen schon jetzt im Kabinett zur Diskussion stellen und sie nicht erst vage für später ankündigen. Zudem ist die von ihr vorgeschlagene Größenordnung längst nicht ausreichend. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen sind 5 Milliarden bei weitem zu wenig. Auch die drohende Rezession macht es erforderlich, zu klotzen anstatt kleckern.
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Anstatt nachträglich abzuschreiben, hätte Ministerin Schavan auch einfach den Anträgen der LINKEN in der Haushaltsdebatte zustimmen können. Unter anderem dort war ihre jetzt aufgeworfene Forderung nach Investitionen für Schulen und Hochschulen enthalten.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
Hier spricht die Opposition
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