Schlappe fuer Bruederle
Zu den Etatkuerzungen im Haushalt von Bundesminister Bruederle erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wirtschaftsminister Bruederle wird heute bei den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses in seinem Etat 16 Millionen Euro verlieren. Diese Summe soll nach einer Vorlage der Bundesregierung gekuerzt und fuer das Auswaertige Amt und das Umweltministerium bereitgestellt werden.
Der Wirtschaftsminister stellt dem Auswaertigen Amt sechs Millionen und dem Umweltministerium zehn Millionen Euro fuer Forschung und Entwicklung zur Verfuegung. Und dies ohne mitentscheiden zu koennen, wofuer das Geld im Detail verwendet wird.
Zur Gegenfinanzierung muss Bruederle in gleichem Umfang im Haushalt seines Ministeriums bei einer Vielzahl von Foerderprogrammen einsparen. Und dies auch an vielen Stellen, an denen es im Regierungsentwurf noch zu Erhoehungen kam und der Minister Akzente setzen wollte. Somit wird effektiv sein Haushalt gekuerzt – der Minister und die FDP koennen sich nicht durchsetzen.
Das haben wir von der sogenannten Wirtschaftspartei FDP allerdings nicht erwartet: Nicht nur Tatenlosigkeit in der Wirtschaftspolitik und ziellose Zankerei in der Koalition, sondern jetzt in der groessten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, eine Kuerzung des Wirtschaftshaushaltes.
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