Schlicht inkompetent
Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten kuenftig direkt beim Rentenversicherungstraeger vorzunehmen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die FDP ist ueber die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Ausser dem Thema Steuern haben ihre Repraesentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.
Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschliessend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. ueber Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte – ausser den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.
Und jetzt kommt der voellig unpraktikable Vorschlag des Herrn Thiele zur Rentenbesteuerung. Jeder, der mit dem Thema vertraut ist, weiss: Gerade die steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner haben neben der gesetzlichen Rente weitere Einkunftsquellen. Und zwar meistens noch mehrere: Kapitaleinkuenfte, Betriebsrenten, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und so weiter.
Ueber all diese Einkuenfte weiss die Rentenversicherung in der Regel nichts – und das ist auch gut so. Um einen endgueltigen Steuerabzug vornehmen zu koennen, muesste die Rentenversicherung aber alle steuerlich relevanten Daten zu den weiteren Einkuenften der Rentenbezieher erhalten – eine unglaubliche Datenflut wuerde ueber die Rentenversicherung hereinbrechen, die dann von einer neuen Mammut-Buerokratie zu bearbeiten waere. Daher ist die massive Kritik der Rentenversicherung selbst, der Landessteuerverwaltungen und der Steuergewerkschaft nur allzu verstaendlich.
Mit Vorschlaegen, wie dem des Herrn Thiele, bekraeftigt die FDP den Eindruck ihrer voelligen Inkompetenz jetzt nicht nur bei der Frage der Steuersenkungen, sondern auch beim Thema Steuervereinfachung. Und sie macht einen weiteren fuer jedermann sichtbaren Schritt von der Ein-Punkt zur Null-Punkt-Partei.
Unabhaengig davon bleibt das Bundesfinanzministerium natuerlich aufgefordert, Vorschlaege dafuer zu entwickeln, moeglichst vielen Rentnerinnen und Rentnern langwierige Verfahren bei den Finanzaemtern zu ersparen. Allerdings sollten diese Vorschlaege dann auch praxistauglich sein und wirklich zu weniger anstatt zu mehr Buerokratie zu fuehren.
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