Schmierentheater um Sicherheitsgesetze beenden
Anlaesslich der Gespraeche von Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Laender erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Regierungskoalition muss ihr Schmierentheater im Streit um die Verlaengerung der Sicherheitsgesetze endlich beenden. Seit Wochen spielen Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Ball zwischen ihren Haeusern hin und her, ohne voranzukommen.
Statt einer Fortsetzung dieser Komoedie brauchen wir jetzt die von uns schon lange geforderte Evaluierung der Sicherheitsgesetze unter Beteiligung des Bundestages. Diese mag Aenderungsbedarf im Detail ergeben. Grundsaetzlich aber gilt:
Wir sind fuer die befristete Verlaengerung der Sicherheitsgesetze. Wenn der Union die FDP hier als verantwortungsvoller Partner abhanden kommt, sind wir fuer Gespraeche mit der Union offen.
Das gilt auch fuer die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Damit stellen wir uns unserer Verantwortung fuer die Sicherheit der Buergerinnen und Buerger ebenso wie unseren europarechtlichen Verpflichtungen.
Selbstverstaendlich bewegen wir uns dabei innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen.
Unser Angebot liegt auf dem Tisch – nun ist es an der Union, es anzunehmen.
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