(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „Roland Koch und sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel haben in ihrer gesamten Regierungszeit nichts getan, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, die bis heute viele ländliche Regionen Hessens vom schnellen Breitbandanschluss an das Internet abschneidet. Trotz zahlreicher Initiativen der betroffenen Gemeinden und auch der GRÜNEN im Landtag geschah nichts außer Alibi-Infoveranstaltungen“, reagiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller auf die plötzliche Forderung Kochs, den flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen in das Konjunkturprogramm des Bundes aufzunehmen.
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„Jahre lang hat sich die Koch-Regierung geweigert, Fördermittel für schnelle Internetzugänge im ländlichen Raum bereitzustellen. Und als dann schließlich die Europäische Union tätig wurde und 2008 für den Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland immerhin 141 Millionen Euro zur Verfügung stellte, wollte die Landesregierung davon gerade einmal 0,45 Millionen Euro pro Jahr nach Hessen lenken und diesen Betrag jeweils um ganze 0,3 Millionen Euro eigene Mittel aufstocken.“
„Koch dachte keine Minute daran, Landesmittel in zukunftsfähige Datenautobahnen zu investieren statt sie für antiquierte Verkehrsprojekte zu verschwenden. Wenn er nun -zwei Wochen vor der Landtagswahl – die großen DSL-Versorgungslücken in den ländlich Regionen Hessens entdeckt und dafür 150 Millionen Euro Bundesmittel haben will, ist dies auf peinliche Weise unglaubwürdig“, stellt Hölldobler-Heumüller fest. „Hessen braucht dringender denn je eine Landesregierung, die nicht bei jedem Zukunftsthema zehn Jahre Zeit vertrödelt.“
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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