Zu den Forderungen des Deutschen Juristentages 2010 nach einem allgemeinen Mindestlohn und Zurückdrängung der befristeten Beschäftigung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:
Die schwarz-gelbe Koalition sollte die Beschlüsse des Deutschen Juristentages ernst nehmen. Es ist ein nicht zu überhörendes Signal an Regierung und Gesetzgeber, wenn der Juristentag sich für einen allgemeinen Mindestlohn ausspricht. Die eigentlichen Leistungsträger in Deutschland sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über eine Million Beschäftigte arbeiten in Deutschland für einen Lohn von weniger als 5 Euro pro Stunde. Viele sind neben der Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen,
weil ihre Löhne zu niedrig sind. Es ist daher richtig, wenn der Juristentag ein angemessenes Entgelt für Vollzeitarbeit fordert.
Es ist gut, dass die in Berlin versammelten Juristen mit überragender Mehrheit die Stärkung des unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses forderten. Denn das Normalarbeitsverhältnis macht Beschäftigte und Betriebe gemeinsam stark. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen sicheren Arbeitsplatz und müssen ihr Leben planen können. Unternehmen brauchen motivierte und engagierte Mitarbeiter. Mit Befristung schafft man nur Verunsicherung, damit ist niemandem gedient. Die Regierung Kohl hatte 1985
die sachgrundlose Befristung eingeführt – es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“
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