Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so rigoros abgelehnt haben.
„Dies passt nicht mit dem Vorschlag des Verbandes der hessischen Unternehmer an den Landtag vom April 2010 zusammen, der dort durchaus von Einnahmesteigerungen spricht, ohne sie allerdings hinreichend zu konkretisieren“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Die Abgeordnete ist sich sicher, dass die große Zustimmung der Bevölkerung zur Schuldenbremse nur dann erreicht werden kann, wenn der Schuldenabbau durch einen Dreiklang von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen erreicht werden könne. „Wir GRÜNE haben hier zum Beispiel mit der Einführung eines Wassercents für Kühlwasser und der Anhebung der Grunderwerbssteuer konkrete Maßnahmen genannt.“
Zur Kritik des Handwerkstags am von ihnen vorgeschlagenen Altschuldenfonds erklären die GRÜNEN: „Damit die Länder überhaupt eine Chance zur Schuldentilgung erhalten, haben wir vorgeschlagen, dass sie ihre Altschulden in einen Fonds einbringen. Der Bund soll die Zinszahlungen übernehmen; die Länder bleiben aber für die Tilgung der von ihnen jeweils eingebrachten Anteile in der Pflicht. Wer den Altschuldenfonds ablehnt, ist aufgerufen, andere Vorschläge zu erarbeiten, die den Ländern die Einhaltung der Schuldenbremse und die Schuldentilgung ermöglichen“, stellt Sigrid Erfurth fest.
DIE GRÜNEN werben dafür, dass es am 27. März zu einer breiten Zustimmung für die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung kommt. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten allerdings alle Interessengruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitwirken. Dies gelte insbesondere auch für die Wirtschaft.
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