Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können, ob Schadstoff behaftet oder nicht.
Weil sie Technik und Nobelkarossen verkaufen können und dafür zahlungsfähige Kunden haben. Das ist das Problem mit der Ukraine, die falsche Rücksichtnahme auf Freund Putin. Dieser sucht sich derzeit neue Freunde in der Welt. Nachdem er mit bisherigen in Syrien, Nordkorea, Ägypten, Libyen, Aserbaidschan, Weißrussland und der Ukraine jede Menge Ärger hat.
Die westlichen Industriemächte bestrafen Putin wegen der Annexion der Krim mit dem Ausschluss aus dem Kreis der G 8. Von China wurde die Annexion verurteilt. Moskau gibt sich gelassen – und schafft in der Ost-Ukraine neue Tatsachen. Es sind die Interessen des Kapitals auf beiden Seiten die eine Lösung der Krise so schwierig gestalten.
„Die explodierenden Vermögen der reichsten Menschen der Welt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sind das Ergebnis eines bewussten Angriffs auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Kürzung von Sozialausgaben, sinkenden Löhnen und einer beinahe beispiellosen Entlassungswelle. Die 85 reichsten Menschen besitzen mehr Reichtum, als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ca. 2,4 Mrd. Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag.
In den Vereinigten Staaten gingen von 2009 bis 2012 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der Bevölkerung. Der Anteil dieser Gesellschaftsschicht am Gesamteinkommen hat seit 1980 fast um 150 Prozent zugenommen. Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziales Elend erreichen ständig neue Höchststände.
Wenn man die enorme, immer weitere Verschwendung an der Spitze der Gesellschaft der elenden, zunehmend unhaltbaren Lage des größten Teils der Weltbevölkerung gegenüberstellt, dann beweist man damit die Notwendigkeit des Sozialismus. Kurz gesagt, die Gesellschaft kann sich die Finanzaristokraten nicht mehr leisten, die die feudalen Monarchen vergangener Zeiten blass aussehen lasen (Quelle Forbes).“
Putin kann mit den Wirtschaftszahlen seines Landes nicht glänzen, stellt aber maßlose Forderungen. Das BIP beträgt 1.568 Milliarden Euro und liegt bei 2,8 Prozent, gemessen am Welt-BIP. Von 143,2 Millionen Einwohnern haben 107,493 Millionen Erwachsen ein Vermögen von je 3.070 Euro, wobei Milliardäre ein Vermögen von 191 Mrd. Euro besitzen, mehr als in Deutschland.
Russland ist reich an Gas- und Erdölvorkommen. Was Russland fehlt sind Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wie in jedem totalitären Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse.
Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als größte Gefahr Chinas sah, die Korruption der Abgeordneten. Chinas BIP beträgt 6.621 Mrd. Euro. Von 1.349 Millionen Einwohnern haben 842,063 Millionen Erwachsene ein Vermögen von je 2.900 Euro, Milliardäre besitzen 27,8 Milliarden Euro. 150 Millionen Chinesen leben unterhalb der von den Vereinten Nationen definierten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Das bekräftigte Li Keqiang auch während seines Deutschlandaufenthalts.
Indiens BIP liegt bei 1.302 Mrd. Euro. Von den 1.220 Millionen Einwohnern leben 700 Millionen Menschen in bitterer Armut (ARD). Von 570,595 Millionen Erwachsenen hat jeder 1.470 Euro Vermögen, was einem Weltvermögen von 0,9 Prozent entspricht. In Indien dürfte sich bei der anstehenden Wahl ein Debakel für den Gandhi-Clan ergeben, der von Korruption geprägt war. So genannte „Saubere Persönlichkeiten“, die gegen Armut kämpfen, sind auf dem Vormarsch und könnten neue politische Verhältnisse schaffen.
Außenseiter – Spitzenreiter für Putin ist Brasilien, ein typisches Schwellenland und zählt trotzdem zu den 10 größten Industrienationen der Welt mit einem breiten Angebot an Gütern. Mit einem BIP von 1.662 Mrd. Euro und 201 Millionen Einwohnern kann sich Brasilien keine großen Sprünge erlauben. Das Land hat einen Anteil 1,3 Prozent des Weltvermögens. Das Land im Süden mit einem riesigen Potential und unvorstellbaren Reichtum und der andere Teil des Landes im Norden mit menschlichem Elend und wirtschaftlichern Mängeln.
In Brasilien sind nach unseren Maßstäben etwa 85% der Bevölkerung arm. Viele der Ärmsten von ihnen leben in den Slums der Großstädte, die rasch wachsen. Das ist also Putins neue Garde. Mit einem Anteil von 4,8 Prozent am Weltvermögen und 20,4 Prozent am Welt-BIP. Wo Punti hin will, ist der Westen seit Jahren gut im Geschäft.
Im Westen hat er sein Gesicht längst verloren. Er spürt den Vertrauensverlust weil Anleger ihre Papiere abstoßen, die Börse verliert und der Rubel abstürzt. Ratingagenturen senken den Daumen, der Vertrauensverlust ist groß. Mit diesem Zeugnis spricht er bei seinen neuen Freunden vor. So gesehen ist Putin der eigentliche Verlierer in der Ukraine-Krise und schürt Kriegsängste.
Die USA, Europa und Japan haben ein gemeinsames Problem, sie sind mit 15.700 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen der Staaten sind den Ausgaben seit langem nicht mehr gewachsen. Obama, Holande und die Mehrheit der Oppositionen in den EU-Staaten fordern eine höhere Besteuerung von Reichen, Millionären und Milliardären. Obama läuft an der langen Leine, da seine Freunde und die Mehrheit der Demokraten reich und unabhängig sind. Die Republikaner sind noch aggressiver, sie wollen keine Steuersenkungen für Arme, geschweige denn Steuererhöhungen für Reiche.
Sie meckern, dass sie 15 Prozent Steuern zahlen müssen und Untenehmen mit Milliarden Umsätzen in Steueroasen sogar 8 – 9 Prozent, das ist ihnen noch zuviel. Es geht den Reichen gut, Parlamentarier können sich nicht beklagen. In Deutschland platz Unternehmen der Kragen, wenn sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, in der EU längst eingeführt, zahlen müssen und befürchten steigende Arbeitslosigkeit. Beim Wegfall der Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro für 2.100 Unternehmen, zu Lasten der Verbraucher, malen sie das Gespenst von 900.000 Arbeitslosen an die Wand.
Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht erkennbar, wie sie die Ukraine-Krise und die globale Schuldenkrise überwinden wollen. Der Finanzadel lehnt es ab sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Die Beschäftigten müssen immer mehr für öffentliche Ausgaben haften, es entstehen neue Schulden.
Wenn man von den riesigen Vermögen spricht, sollte man berücksichtigen, dass sie in Händen von 2 – 15 Prozent der Bevölkerung liegen. In Deutschland lagen die Arbeitsentgelte 2013 für 41,6 Millionen Beschäftigte bei 1.375 Milliarden Euro (Volksvermögen). Davon flossen „nur“ 178 Milliarden Euro (12,9 %) in die Staatskasse. Im Hinblick auf eine Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent sind das Peanuts!
Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten bieten wir preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.