Schulz: EU-Gipfel muss Mubaraks Rücktritt fordern!
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rates erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der Europäische Rat soll heute unmissverständlich erklären, dass Hosni Mubaraks Zeit abgelaufen ist.
Die Staats- und Regierungschefs machen es sich zu leicht, wenn sie nur die Gewalt verurteilen. Europa muss klar und deutlich sagen, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Mubarak weiter an seinem Sessel klebt. Ein schneller Übergang, der alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft einbezieht, ist jetzt dringender gefordert denn je.
Europas Politiker müssen endlich aus ihrer Schockstarre erwachen. Ägypten ist ein Nachbar der EU, wir sollten deshalb aktiv den Transformationsprozess begleiten.
Ägypten ist ein wichtiger Akteur in der Region und ein Schlüsselpartner der EU. Was in Ägypten passiert hat Signalwirkung für die ganze Region.
Europa muss sich eindeutig auf die Seite der Demonstranten im Tahrir Platz stellen. Die EU sollte sein ganzes diplomatisches Gewicht dafür einsetzen, dass heute Mubaraks Abschiedstag ist.
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