SCHULZ: Umgang mit Nutzerdaten von Internetdiensten überprüfen
BERLIN. Zur Regulierungskontroverse um Google äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy SCHULZ, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:
Wir wollen innovative Technologien fördern. Sie können uns das Leben deutlich einfacher machen und ermöglichen die Teilhabe eines nie dagewesenen Großteils der Bürger an Debatte, Information und öffentlichem Leben. Wir müssen aber auch sicherstellen dass bei aller Freude an Öffentlichkeit die Privatsphäre gewahrt bleibt. Jeder muss für sich selbst entscheiden können, was er von sich preisgibt, und was er für sich behalten möchte.
Eine freiwillige Entscheidung setzt aber Alternativen voraus. Ebenso erfordert sie einen informierten Konsumenten, der sich über die Konsequenzen bewusst ist. Dies ist z.B. bei einigen Angeboten von Google nicht immer der Fall. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Schutz persönlicher Daten den Status eines Grundrechts in der EU. Angesichts des technischen Fortschritts besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Wir wollen tragfähige, pragmatische Rahmenbedingungen finden, die den Interessen aller Beteiligten, besonders aber dem Bedürfnis der Internetuser nach Datenschutz Rechnung tragen. Die FDP wird als treibende Kraft für den Datenschutz in der Koalition mit allen interessierten Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Verbänden zusammenarbeiten, um zu einer Lösung zu kommen. Wir hören immer wieder seitens der Industrie, wie wichtig ihnen Datenschutz und e-privacy seien. Es wird Zeit, dass wir sie beim Wort nehmen.
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