SCHUSTER: Mubarak darf Ruf nach Freiheit nicht ignorieren
BERLIN. Zu den Demonstrationen in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Präsident Mubarak ist aufgefordert, den Ruf seines Volkes zu erhören und politische Reformen hin zu einer Öffnung des Landes, zu Demokratie und Menschenrechten einzuleiten. Während der Proteste verhaftete Demonstranten sind unverzüglich freizulassen.
Die Demonstrationen zehntausender in Ägypten sind Ausdruck der Sehnsucht des ägyptischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Veränderung. Doch statt auf diesen Ruf des Volkes zu hören, ließ die Staatsführung Sicherheitskräfte rigoros gegen die Demonstranten vorgehen und mehrere Hundert Menschen verhaften. Infolge des harten Polizeieinsatzes sind bereits mehrere Tote und eine hohe Zahl Verletzter zu beklagen.
Die Blockade insbesondere von Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die ägyptische Regierung, um die Organisation der Proteste zu unterbinden, zeigt deren Angst vor ihrem eigenen Volk. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind elementare Grundpfeiler einer Demokratie. Auf Dauer lassen sich diese Menschenrechte nicht unterdrücken. Das belegt das Beispiel der Jasmin-Revolution in Tunesien eindrucksvoll.
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