Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor
Zu den Plaenen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzufuehren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-gelb laesst Schritt fuer Schritt in der Verkehrspolitik die Katze aus dem Sack. Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut bereiten CDU/CSU und FDP einen glasklaren Wortbruch auf Kosten des Autofahrers vor. Getrieben von der FDP ist das Ziel der neuen Koalition nicht Entlastung, sondern neue Belastung.
Liberale Abzocke hat einen neuen Namen: die „FDP-Pkw-Maut“.
Die Einrichtung einer neuen Kommission zur Infrastrukturfinanzierung deutet darauf hin, dass die neuen Koalitionaere zum aktuellen Zeitpunkt ein klares Bekenntnis zur Pkw-Maut vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Jahr 2010 noch scheuen. Gleichzeitig wird die Einfuehrung jedoch bereits jetzt vorbereitet.
Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hat oekologisch fatale Folgen. Autofahren muss auch zukuenftig bezahlbar bleiben – besonders fuer Menschen mit kleineren Einkommen. Mit der Kfz-Steuer und Mineraloelsteuer sind die Buergerinnen und Buerger genug belastet. Ausserdem wuerde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf
Bundes- und Landesstrassen fuehren. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Laerm fuer die Anwohner und damit groessere Belastungen fuer die Umwelt.
Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Wahlsprechen, dass es nach der Bundestagswahl keine Pkw-Maut geben wird, einzuloesen. Sie muss die aktuellen Plaene stoppen. Frau Merkel muss den Unsinn beenden und die Einfuehrung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag ausschliessen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de