Schwarz-Gelb blufft bei den Kinderrechten
Zur Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die Union scheint ploetzlich die Kinderrechte entdeckt zu haben.
Seit Jahren weigern sich die Innenpolitiker der Union in Bund und Laendern, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurueckzunehmen – und jetzt wird just dies in der Koalitionsvereinbarung angekuendigt. Ein Zugestaendnis der Union an die FDP, die in der Vergangenheit wie alle anderen Fraktionen ebenfalls eine Ruecknahme befuerwortete? Wohl kaum. Die unverbindliche Absichtserklaerung „Wir wollen die Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtserklaerung zuruecknehmen.“ erscheint mehr ein Placebo fuer die FDP zu sein als ein konkretes Vorhaben. Sie sagt nichts ueber die Haltung der Laender aus. Wir wollen ja, aber wir koennen nicht. Auch unter Schwarz-Rot war es eine bequeme Tradition, sich hinter der Ablehnungsfront der Unions-Innenminister zu verstecken.
Wir fordern die neue Koalition auf, die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention so rasch wie moeglich umzusetzen und damit zu zeigen, dass es ihr ernst mit den Kinderrechten ist. Am 20. November 2009 wird die UN-Kinderrechtskonvention 20 Jahre alt. Aus Sicht der SPD-Fraktion waere dies ein idealer Termin.
Mehrfach bereits hat der Deutsche Bundestag die Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren letzten Versuch, mit der Union zu einer Einigung zu kommen, in diesem Sommer unternommen. Fraktionschef Kauder persoenlich hat die parlamentarische Initiative beerdigt mit dem Hinweis auf die Position der Laender.
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