Schwarz-Gelb erteilt sozial gerechter Familienpolitik Absage
Anlaesslich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Bundesregierung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Schwarz-Gelb erteilt einer sozial gerechten Familienpolitik eine klare Absage. Die unverantwortliche Steuersenkungspolitik wird auf dem Ruecken der Familien, der Kinder und der aelteren Menschen ausgetragen. Sie reisst weitere Loecher in den Bundeshaushalt und laesst Kommunen ausbluten. Statt die fruehkindliche Bildung weiter voranzubringen und alle Kraftanstrengungen fuer den Kinderbetreuungsausbau zu buendeln, plant die Bundesregierung eine milliardenschwere Fehlinvestition wie das Betreuungsgeld.
Bei der Gleichstellungspolitik sieht es nicht besser aus:
Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Maennern im Erwerbsleben sieht die Bundesregierung nicht vor.
Die Ankuendigungen der Ministerin fuer eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sind unglaubwuerdig: Es war die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode, die die von der SPD vorgeschlagene bezahlte Pflegezeit von bis zu zehn Tagen verhindert hat.
Wir fordern eine Abkehr von der Klientelpolitik, die die soziale Infrastruktur fuer Familien, Kinder und aeltere Menschen aushoehlt. Wir brauchen eine gerechte Familienfoerderung, ein gerechtes Bildungssystem und wirkungsvolle Gesetze fuer die Gleichstellung von Frauen und Maennern. Davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt.
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