Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre
Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die Irre.
Trotz der hohen Steuereinnahmen gibt es angesichts der enormen Verschuldung von Bund, Laendern und Kommunen keine finanziellen Spielraeume fuer Steuersenkungen. Der nordrhein-westfaelische Finanzminister, Norbert-Walter Borjans, hat deshalb mit seinem Hinweis recht, dass die Steuersenkungen entweder zusaetzliche Schulden oder die Kuerzung staatlicher Leistungen bedeuten.
Die von Schwarz-Gelb geplante Korrektur des Einkommensteuertarifs ist auch kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Von dieser Massnahme wuerden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. Gering- und Durchschnittsverdiener wuerden durch die Tarifabsenkung dagegen kaum entlastet. Die grosse Mehrheit der Buergerinnen und Buerger sind auf ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Leistungsspektrum der oeffentlichen Hand in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und Infrastruktur angewiesen. Im Interesse des „kleinen Mannes“ hat deshalb eine auskoemmliche Staatsfinanzierung den Vorrang vor Steuersenkung auf Pump.
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