Schwarz-Gelb konzeptlos beim Thema Familien- und Kinderarmut
Zum Auftakt des Europaeischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Konzeptlos und zerstritten stolpert die schwarz-gelbe Bundesregierung in das Europaeische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das heute von Bundessozialministerin von der Leyen eroeffnet wird. Waehrend die Kampagne der Bundesregierung „Mit neuem Mut“ Vorurteile gegen arme und von Armut bedrohte Menschen abbauen soll, fuehrt genau diese Regierung eine diskriminierende Debatte ueber Menschen ohne Arbeit. Statt den Ursachen – insbesondere von Familien- und Kinderarmut – auf den Grund zu gehen, sucht der FDP-Vizekanzler die Schuld bei den Betroffenen selbst und spricht von „spaetroemischer Dekadenz“.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Antworten auf die steigende Armut von Familien, Alleinerziehenden und ihren Kindern zu geben. Gerade sie sind Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wir brauchen in Deutschland endlich einen flaechendeckenden Mindestlohn, wie es ihn in 20 weiteren EU-Staaten bereits gibt.
Vor allem Familien und Alleinerziehende rutschen ohne ein existenzsicherndes Einkommen schnell in Armut. Die SPD fordert auch bedarfsdeckende Regelsaetze und kindspezifische Einmalleistungen fuer Familien, die von Sozialleistungen leben.
Zur Bekaempfung von Familienarmut ist ein Mix aus Geld- und Infrastrukturleistungen wichtig: Neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen brauchen Kinder zu einem guten und gesunden Aufwachsen beispielsweise fruehkindliche Bildungsangebote, Ganztagsschulen und eine warme Mahlzeit.
Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie die Bekaempfung der Kinderarmut ernst nimmt. Die bisherige Klientelpolitik und die Negativdebatte ueber den Sozialstaat machen da allerdings wenig Hoffnung.
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