Schwarz-Gelb macht Mietwohnungen zu Spielchips im Kasino
Union und FDP haben vereinbart, den Markt fuer REITs (Real Estate Investment Trusts – boersennotierte Immobilien AGs) auf Mietwohnungen auszudehnen. Dazu erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Union und FDP haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Mit der Ausweitung der REITs machen sie Mietwohnungen im grossen Stil zu Spekulationsobjekten auf den Finanzmaerkten. Damit droht der totale Ausverkauf des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Mieterinnen und Mieter werden die Renditeansprueche der Investoren zu bezahlen haben.
Die Grosse Koalition hat REITs fuer den Bereich der Gewerbeimmobilien 2007 eingefuehrt. Die SPD-Fraktion hat die Ausweitung auf Wohnimmobilien damals verhindert. Schwarz-Gelb setzt sich ueber die Interessen von Mietern und Kommunen hinweg und macht Mietwohnungen zu Spielchips im Kasino.
Mit Wohnungs-REITs will Schwarz-Gelb den Verkauf kommunalen Wohneigentums steuerlich foerdern. Gleichzeitig wird den Kommunen mit der Demontage der Gewerbesteuer der Geldhahn zugedreht. Das Vorhaben ist ein Anschlag auf jede vernuenftige Stadtentwicklung und Integrationspolitik ueber den kommunalen Wohnungsbau, wie sie zum Beispiel in Muenchen betrieben werden.
Mit der Ausweitung der REITs laesst Schwarz-Gelb die Heuschrecken in deutsche Wohnzimmer. Die Eintrittskarte dafuer haben sich die grossen Finanzkonzerne mit drei Millionen Euro Parteispenden an Union und FDP erkauft.
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