Schwarz-Gelb plant drastische Einschnitte im Arbeitsrecht
Zu den bekannt gewordenen arbeitsrechtlichen Vorhaben der kuenftigen CDU/CSU/FDP-Regierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea
Nahles:
Massive Einschnitte im Arbeitsrecht durch Schwarz-Gelb scheinen nun Realitaet zu werden. Aktuelle Zeitungsberichte zu den Koalitionsverhandlungen belegen dies. Ueber die Aenderung des Befristungsrechtes sollen mit unbegrenzt befristeten Vertraegen Kettenbefristungen wieder ermoeglicht werden. Zu befuerchten ist zudem, dass nur noch jeder dritte Arbeitnehmer einen gesetzlichen Kuendigungsschutz hat und die Tarifautonomie unterlaufen wird.
Im Einzelnen
Wenn sich die FDP und der Wirtschaftsfluegel der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt, findet das Kuendigungsschutzgesetz nur noch in Betrieben mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern Anwendung. Derzeit liegt die Grenze bei zehn Arbeitnehmern. Nach der geplanten Aenderung waere jeder dritte Arbeitnehmer ohne gesetzlichen Kuendigungsschutz, das betraefe dann rund zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Absicht ist es auch, Befristungen zu erleichtern. Bisher galt:
Wer einmal ohne Sachgrund befristet eingestellt wurde, muss beim naechsten Job im gleichen Unternehmen unbefristet beschaeftigt werden. Schwarz-Gelb will nun lebenslange Kettenbefristungen ermoeglichen und damit den Kuendigungsschutz hinterruecks aushebeln.
Die betriebliche und die Unternehmensmitbestimmung stehen ebenfalls im Fokus der Einschraenkungs-Plaene. Schwarz-Gelb will die Schwelle fuer die Einrichtung eines Betriebsrats von derzeit fuenf Beschaeftigten auf 20 erhoehen und die Aufsichtsraete nur noch zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzen.
Nicht nur die Biedenkopf-Kommission hat festgestellt, dass sich die Mitbestimmung bewaehrt hat und die Produktivitaet von Unternehmen steigert.
Tarifvertraege werden bereits heute mit Dumpingregelungen unterlaufen. Das Vorhaben, sogenannte betriebliche Buendnisse gesetzlich zu verankern, wuerde die Tarifautonomie voellig aushoehlen und damit die Gewerkschaften massiv schwaechen.
Tarifvertraege waeren dann nichts weiter als eine Empfehlung.
Vor der Wahl sah es anders aus. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wurde noch die „Staerkung der Tarifautonomie als Garant fuer die Stabilitaet des Standorts Deutschlands“ angekuendigt. Jetzt soll sie faktisch abgeschafft werden. Dieser Wahlbetrug ist mehr als aergerlich. Die Bundeskanzlerin hat im Wahlkampf versprochen, den Kuendigungsschutz nicht anzutasten. Auch die erst vor wenigen Monaten vereinbarten Mindestloehne sollten umgesetzt und nicht angetastet werden. All diese Regelungen stehen jetzt wieder zur Diskussion.
Sollten auch nur einige der jetzt diskutierten Vorhaben im Arbeitsrecht wahr werden, werden Arbeitnehmer dies bald empfindlich zu spueren bekommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jedoch gerade in Zeiten der Krise mehr Sicherheit. Mit den Vorhaben von Schwarz Gelb werden nicht nur die Gewerkschaften geschwaecht, sondern den Familien fehlt die dringend benoetigte Planungssicherheit. Es zeigt sich wieder, dass Wahlversprechen der Union eine geringe Halbwertzeit haben.
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