Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche fuer die zukuenftige Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet kuenftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfaelle und Geschenke an die Leistungserbringer muessen alleine von den Versicherten bezahlt werden.
Die Einfuehrung eines einkommensunabhaengigen Zusatzbeitrages, den die Kassen selbst bestimmen muessen, ist im Klartext die Einfuehrung der ungerechten Kopfpraemie, die fuer den Bankdirektor genauso hoch ist wie fuer seine Sekretaerin. Hier ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang bekaempfte.
Das bedeutet fuer die allermeisten Versicherten eine unzumutbare hoehere Belastung. Damit kuendigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern muessen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Laendern haben Vorteile gegenueber denen in armen Laendern und die Arbeitgeberseite ist von allen kuenftigen Kostensteigerungen befreit.
Eine gute Krankenversicherung wird zumindest fuer die gesetzlich Versicherten zum Luxusgut werden. Dass jetzt alles erst mal in eine Regierungskommission verschoben wird, zeigt dass die schwarz-gelbe Koalition nicht handlungsfaehig ist. Die Versicherten werden sich auf harte Zeiten einstellen muessen, denn die angekuendigten Kosteneinsparungen im System werden eher zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen als zu Lasten der Leistungserbringer.
Schwarz-gelb legt mit ihrem heutigen Kompromiss die Axt an den aeltesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die Zwei- bis Drei-Klassenmedizin.
Dieses Ergebnis wird fuer die meisten Menschen in unserem Land weniger Netto vom Brutto bringen.
Aber Schwarz-Gelb taeuscht die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl wollen die schwarz-gelben Koalitionaere die Bevoelkerung im Unklaren ueber Details der kuenftigen zusaetzlichen Belastungen der Versicherten lassen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
